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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Rücknahme eines Rechtsmittels (im Außerstreitverfahren)
Gesetze: § 56 AußStrG, § 54 AußStrG, § 40 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rücknahme eines Rechtsmittels, ERV
Entgegen der in der Rechtsmittelbeantwortung vertretenen Auffassung ist die Kenntnis des Senatsvorsitzenden unerheblich: Zufälliges Liegenbleiben oder auch Organisationsmängel im Rechtsmittelgericht können nicht dazu führen, dass eine dort wirksam eingelangte Eingabe unerheblich wäre; ist die ...
OGH: Zur Frage, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Fachbetreuer in einer Holzwerkstätte zur Beschäftigung von behinderten Menschen Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV darstellt, obwohl seine Tätigkeit nicht in erster Linie die Betreuung und Kontrolle Behinderter iZm der Beschäftigungstherapie bei der Durchführung diverser Holzarbeiten umfasst
Gesetze: § 1 SchwerarbeitsV
Schlagworte: Pensionsversicherung, Schwerarbeitszeiten, Behinderten-Fachbetreuer, Beschäftigungstherapie
Psychosoziale Betreuung oder Beschäftigungstherapie fällt grundsätzlich nicht unter den zu berücksichtigenden Betreuungsbedarf
OGH: Art 15 UMV bzw § 10b MSchG – produktbezogene Werbung auf Versandkarton
Gesetze: Art 15 UMV, § 10b MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Erschöpfung des Markenrechts, produktbezogene Werbung auf Versandkarton, Wiederverkäufer
Der Umstand, dass ein Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art, aber nicht unbedingt gleicher Qualität vertreibt, für die mit der Marke versehenen Waren in seiner Branche übliche Werbeformen benutzt, selbst wenn diese nicht denen entsprechen, die der Markeninhaber selbst oder die ...
OGH: Erwerb einer angeblich dienenden Liegenschaft im Rahmen einer Zwangsversteigerung (hier: bloß obligatorisches persönliches Wegnutzungsrecht)
Gesetze: § 150 EO, § 170 EO, §§ 472 fF ABG, § 1452 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Zwangsversteigerung, Dienstbarkeit, bloß obligatorisches Recht, Ersitzung
Nicht verbücherte, aber offenkundige Servituten sind vom Ersteher im Rahmen einer Zwangsversteigerung nur dann zu übernehmen, wenn sie bereits ersessen sind; ein bloß obligatorisches Recht, das nach dem Willen der Parteien nicht verbüchert werden soll, kann einer nicht verbücherten ...
OGH: Zur Bindungswirkung des Vorprozesses (iZm Feststellung der Ersatzpflicht des Haftenden)
Gesetze: § 411 ZPO, § 228 ZPO, § 226 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bindungswirkung des Vorprozesses, Feststellungsurteil, Leistungsprozess
Nach stRsp besteht eine Bindungswirkung nur in Bezug auf die im Urteil des Vorprozesses ausgesprochene Rechtsfolge, nicht aber an die dort getroffenen Feststellungen; mit einem Feststellungsurteil wird die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ...
OGH: Streitanmerkung iSd § 45 PatG
Gesetze: § 45 PatG
Schlagworte: Patentrecht, Streitanmerkung, Patentregister
Die Streitanmerkung ist dann zu versagen, wenn mit der Klage Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht, also auch nicht mittelbar, auf eine Änderung des Registerstands zielen; dies gilt etwa auch für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Aufhebung jenes Vertrags, der die Grundlage ...
OGH: Amtsmissbrauch iSd § 302 StGB
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Amtsmissbrauch, Zurechnung des Organhandelns, mittelbare Bundesverwaltung
Wird ein in den Verwaltungsapparat eines Rechtsträgers organisatorisch eingebundener Beamter funktionell für einen anderen Rechtsträger tätig, ist für die Tatbestandserfüllung ausschließlich die Zurechnung des Organhandelns zu Letzterem ausschlaggebend
