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OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten
Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Beklagte das – ohne nachvollziehbaren Anlass – erfolgte aggressive Auftreten ihres Ehemanns, nach dem Mitarbeiter der Klägerin nicht mehr allein das Bestandobjekt betraten, als unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG zu vertreten hat, hält ...
OGH: Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG (hier: Totalschaden eines Kfz nach Entwendung der Fahrzeugschlüssel, die hinter der Theke in einer unversperrten Lade aufbewahrt wurden)
Gesetze: § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadensversicherung, Leistungsfreiheit, grobe Fahrlässigkeit, Entwendung der Fahrzeugschlüssel, unversperrte Lade hinter der Theke
Der Kläger hat die entwendeten Fahrzeugschlüssel, mit denen die zum Totalschaden des Fahrzeugs des Klägers führende Fahrt unternommen wurde, in seinem Abendlokal hinter der Theke in einer unversperrten Lade aufbewahrt, die häufig geöffnet wurde, und von den entlang des Tresens sitzenden oder ...
OGH: Schlüssige Errichtung einer GesbR
Gesetze: §§ 1175 ff ABGB, § 1178 ABGB aF, § 863 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GesbR, Gesellschaftsvertrag, konkludent
Auch für die Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz galt, dass der Vertrag über die Gründung einer GesbR ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden konnte und nicht der Schriftform bedurfte; die Formvorschrift des § 1178 ABGB aF galt nur für Gesellschaftsverträge, die entweder nur ...
OGH: AHG – zur Frage, ob eine vertretbare Rechtsansicht der Organe der Beklagten auch dann angenommen werden kann, wenn diesen die (allenfalls relevante) Rechtsmaterie (nämlich die Daueraufenthaltsrichtlinie) unbekannt gewesen ist
Gesetze: § 1 AHG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, vertretbare Rechtsansicht
Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab; das Verhalten der Organe des Rechtsträgers ist am Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messen, wobei die Sorgfaltsanforderungen aber nicht überspannt werden dürfen
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 1. Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand, Entsorgen von Speiseresten im Restmüll, Benutzen von Abstellplätzen anderer Mieter, Zukunftsprognose
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Entsorgen von Speiseresten im Restmüll, wodurch massive Geruchsbelästigungen auftraten, und das Fortsetzen dieses Verhaltens trotz Aufforderung durch die Vermieterin, es zu unterlassen, das Verbinden von durch einen Installateur unterbrochener Rohre und ...
OGH: Zum Abzugsrecht iSd § 19 Abs 1 RAO
Gesetze: § 19 RAO, § 1425 ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorarforderung, Aufrechnung, ordnungsgemäße Rechnungslegung, Hinterlegung
Wo die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgelts mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft; damit entsteht das ...
OGH: § 1168a ABGB – Warnung des Werkunternehmers und Entscheidung des Werkbestellers, das Werk dennoch herzustellen
Gesetze: § 1168a ABGB, § 918 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflicht des Werkunternehmers, Entscheidung des Werkbestellers Werk dennoch herzustellen, Rücktritt vom Vertrag
Die Beklagte hat den Kläger wiederholt nachweisbar gewarnt dass seine Planung nicht den einschlägigen Ö-Normen entspricht, der Kläger hat die Beklagte dennoch immer wieder (auch schriftlich) zur Fortsetzung ihrer Arbeiten aufgefordert; wenn die Vorinstanzen darin die erforderliche Entscheidung ...
OGH: § 9 Abs 5 AHG – zur Organstellung der im Rahmen einer Schulsportwoche tätig gewordenen Betreiberin einer Hochseilparks
Gesetze: § 1 AHG, § 9 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organ, Sportwoche, Betreiber eines Hochseilparks
Der Betreiber eines Hochseilparks ist bei der Einweisung und Einschulung sowie nachfolgender Beaufsichtigung der Schüler im Rahmen einer Schulsportwoche als Organ des Bundes tätig
