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VwGH: § 24 VwGVG – Verletzung der Verhandlungspflicht im Verfahren vor dem VwG
Gesetze: § 24 VwGVG, §§ 37 ff AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Verhandlungspflicht, Ermittlungsverfahren
Wenn das VwG eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens als geboten ansah und deshalb die Einholung eines Gutachtens veranlasste, so zeigt diese Vorgangsweise, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt eben nicht geklärt war
OGH: § 529 Abs 1 Z 1 JN – Nichtigkeitsklage iZm Befangenheit des Richters?
Gesetze: § 529 ZPO, §§ 19 ff JN
Schlagworte: Nichtigkeitsklage, Ausgeschlossenheit des erkennenden Richters, Befangenheit
Wenn eine erfolgreiche Ablehnung keinen Nichtigkeitsgrund verwirklichen kann, so kann eine noch nicht erfolgreich geltend gemachte Ablehnung dafür umso weniger geeignet sein
OGH: Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen iSd § 218 Abs 1a StGB
Gesetze: § 218 StGB
Schlagworte: Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen, Verletzung der Würde, objektiver Maßstab
Die Verletzung der Würde iSd § 218 Abs 1a StGB ist nicht am subjektiven Empfinden des Opfers zu messen, vielmehr ist insoweit ein objektiver Maßstab anzulegen
OGH: § 234 ABGB – zur Höhe des Unterhaltsanspruchs der Eltern
Gesetze: § 234 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsanspruch der Eltern, Höhe, Prozentwertmethode, individuelle Bedürfnisse, konkrete Lebensverhältnisse
Es ist sachgerecht, die Berechnung des angemessenen Unterhaltsanspruchs der Eltern gem § 234 ABGB immer konkret an den individuellen Lebensverhältnissen der bedürftigen Eltern und der unterhaltspflichtigen Kinder im Einzelfall zu orientieren; eine Berechnung nach einer Prozentwertmethode kann ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags „mit Wirkung ex nunc“
Gesetze: § 73 ZPO, § 464 ZPO, § 505 ZPO, § 521 ZPO
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Antrag, Beigebung eines Rechtsanwalts, Unterbrechung, Notfrist, Klagebeantwortung, Berufung, Rekurs, Anwaltspflicht, Zurückziehung, Neubeginn
Zieht eine Partei den von ihr gestellten Verfahrenshilfeantrag ausdrücklich „mit Wirkung ex nunc“ zurück und setzt gleichzeitig jene Prozesshandlung, deren Frist durch den Verfahrenshilfeantrag unterbrochen worden war, erscheint es sachgerecht, dass die ursprünglich unterbrochene Notfrist ...
OGH: Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht (Veränderungen am Grab und Grabstein)
Gesetze: § 16 ABGB, § 835 ABGB
Schlagworte: Postmortales Persönlichkeitsrecht, Tod, Leichnam, Verfügung, nächste Angehörige, Beerdigung, Grabstein, Umbettung, Exhumierung, Verlegung des Grabes, Zustimmung
Aufgrund des über den Tod hinaus fortwirkenden Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen ist auch im Fall einer beabsichtigten Umbettung, Exhumierung oder dgl dessen ausdrücklicher oder hypothetischer Wille maßgeblich
OGH: Zur Leitungswasserschaden-Versicherung
Gesetze: § 6 VersVG, §§ 914 f ABGB, Art 3 ZGEP
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Leitungswasserschaden-Versicherung, Austritt von Wasser, Wasserrohr, angeschlossene Einrichtung, Wasserdurchlauf, Halbschale, Dichtungsschaden
Eine etwa zur Hälfte offene Halbschale ist kein Rohr; auch die Verbindung mit dem Rohrsystem führt nicht dazu, dass sie - mag sie auch ein funktionaler Teil der Hausentwässerungsleitung sein - dadurch zu einem Rohr wird
