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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Erhebungen über den Verbleib von nach der Aktenlage bereits vor dem Tod aus dem Vermögen des Verstorbenen ausgeschiedenen Vermögenswerten setzen konkrete Anhaltspunkte für eine dennoch bestehende Nachlasszugehörigkeit voraus
Gesetze: § 165 AußStrG, § 166 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Inventar, Behebung von einem Sparbuch zwei Jahre vor dem Tod, Nachlasszugehörigkeit
Das Beheben eines Betrags von einem Sparbuch kann zwanglos dadurch erklärt werden, dass dies für die Lebensführung oder andere Ausgaben erforderlich war; ein konkreter Anhaltspunkt für weiteres, bisher nicht bekanntes Erblasservermögen liegt darin nicht
OGH: § 332 ASVG, § 1327 ABGB – Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger (iZm höherer – fiktiver – Witwenpension)
Gesetze: § 332 ASVG, § 1327 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tötung, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger, Legalzession, höhere – fiktive – Witwenpension, Pensionsschaden
Auch die höhere Witwenpension, die eine Witwe erhalten hätte, wenn ihr Mann länger gelebt und daher auch länger Versicherungsbeiträge bezahlt hätte, ist als Entgang iSd § 1327 ABGB zu werten; ab dem Zeitpunkt des fiktiven Todestags des versicherten Unterhaltspflichtigen kann daher weiterhin ...
OGH: § 19 StGB – Bemessung der Höhe des Tagessatzes (iZm Pflegegeld)
Gesetze: § 19 StGB
Schlagworte: Geldstrafen, Tagessatz, Pflegegeld, Pflegebedarf
Die Höhe des der Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes zugrunde zu legenden (Netto-)Einkommens ist eine Tatfrage; unter den (eigenständigen) strafrechtlichen Einkommensbegriff fallen alle Einkünfte des Täters unabhängig von ihrer steuerrechtlichen Natur; bei der Bestimmung der ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs eines Börsenschiedsgerichts
Gesetze: § 615 ZPO, §§ 577 ff ZPO, Art XXIII EGZPO, Art XXV EGZPO
Schlagworte: Schiedsgerichtsbarkeit, Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs eines Börsenschiedsgerichts, Nichtigkeitsbeschwerde, Unwirksamkeitsklage
Börsenschiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte iSd §§ 577 ff ZPO, sondern – nach der überwiegenden Meinung – Sondergerichte des Privatrechts in Form institutioneller bzw statutarischer Schiedsgericht; die Entscheidungen der Börsenschiedsgerichte sind mangels besonderer gesetzlicher ...
OGH: Reichweitenvergleich iZm UWG
Gesetze: § 2 UWG, § 7 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Reichtweitenvergleich, Schwankungsbreite, Herabsetzung eines Unternehmens
Wird der Abstand zwischen zwei Vergleichsgrößen anhand von Statistikdaten behauptet, so muss ein ausreichend erkennbarer Hinweis erfolgen, mit dem über die Schwankungsbreite branchenüblich aufgeklärt wird; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Abstand innerhalb der statistischen ...
OGH: Dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten (§ 30 Abs 2 Z 5 MRG)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Mietrecht im Todesfall, eintrittsberechtigte Personen, dringendes Wohnbedürfnis, Eigentumswohnung
In der Rechtsansicht, von einer alleinstehenden Pensionistin könne nicht erwartet werden, dass sie die Wohnumgebung, in der sie seit ihrer Geburt wohne und alle ihre sozialen Kontakte habe, verlasse und sich anderswo ein neues Leben aufbaue, dass sich die Eigentumswohnung der Nebenintervenientin in ...
