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OGH: Zur Haftungsteilung bei kumulativer Konkurrenz von vertragswidrigem Verhalten des Schädigers und einem in die Sphäre des Geschädigten fallenden Zufalls
Gesetze: § 1301 ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, kumulative Konkurrenz von vertragswidrigem Verhalten des Schädigers und einem in die Sphäre des Geschädigten fallenden Zufalls, Haftungsteilung
Der OGH judiziert in stRsp, dass bei Konkurrenz eines dem Geschädigten zurechenbaren Zufalls mit einem Haftungsgrund in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 1304 ABGB eine Schadensteilung, im Zweifel auf der Basis von 50:50, vorzunehmen ist
OGH: Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, fiktive Reparaturkosten, Vorschuss, Unterbleiben der Schadensbehebung, Bereicherung, Rückforderung, objektive Wertminderung
Unterbleibt die Behebung des Schadens, so tritt eine Bereicherung nur insoweit ein, als der Vorschuss für die Reparaturkosten die objektive Wertminderung übersteigt
VwGH: § 62 Abs 1 VwGG iVm § 35 AVG – Verhängung einer Mutwillensstrafe durch VwGH
Gesetze: § 62 VwGG, § 35 AVG
Schlagworte: Mutwillensstrafe, Verwaltungsgerichtshof
Hat der VwGH in einem Beschluss dem Antragsteller in eindringlicher Weise klargemacht, dass jede weitere gleiche Eingabe als mutwillig zu beurteilen sei und somit der Verhängung einer Mutwillensstrafe nach sich zieht und stellt dieser dennoch einen weiteren gleichartigen Antrag, dann ist der VwGH ...
VwGH: Revisionsfrist iZm an VfGH gerichteten Verfahrenshilfeantrag
Gesetze: § 26 VwGG, § 61 VwGG, Art 144 B-VG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revisionsfrist, an VfGH gerichteter Verfahrenshilfeantrag
Die Annahme des Revisionswerbers, mit der Zustellung der Entscheidung des VfGH über den an ihn gerichteten Verfahrenshilfeantrag hätte die Revisionsfrist neu zu laufen begonnen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage
OGH: Zur Arzthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Anästhesie, typische Operationsrisiken, typische Komplikationen
Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ...
VwGH: Gem § 38 VwGVG iVm § 25 VStG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten der Amtswegigkeitsgrundsatz und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit
Gesetze: § 25 VStG, § 38 VwGVG
Schlagworte: Amtswegigkeitsgrundsatz, Sachverhalt
Betreffend die Ermittlung des Sachverhaltes bedeutet dies, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet sind, von Amts wegen ohne Rücksicht auf Vorträge, Verhalten und Behauptungen der Parteien die entscheidungserheblichen Tatsachen zu erforschen und deren Wahrheit festzustellen
VwGH: Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung (§ 59 Abs 4 VwGG)
Gesetze: § 59 VwGG, § 7 EO
Schlagworte: Aufwandersatz, Vollstreckbarkeitsbestätigung, Antrag auf Aufhebung
Gegenstand der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist das Vorliegen der Vollstreckbarkeit; diese ist gegeben, wenn der Exekutionstitel prozessual wirksam geworden ist, gegen ihn kein die Vollstreckbarkeit hemmender Rechtszug mehr offen steht und die Leistungsfrist verstrichen ist
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 VwGVG
Gesetze: § 29 VwGVG, § 38 VwGVG, § 24 VStG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Begründungspflicht
Gem § 29 Abs 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des VwG zu begründen; diese Begründung hat, wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rsp zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden; auch in Verwaltungsstrafsachen ist gem § 38 VwGVG iVm § 24 VStG ...
