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Das EU-JZG sieht die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der von einer (nach nationalen Vorschriften) unzuständigen Justizbehörde ausgestellt wurde, nicht vor

Bei der Frage nach zumutbaren Alternativen, also ob sich der Zitatzweck auch anders erreichen lässt, handelt es sich um ein ergänzendes Kriterium, das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mitabzuwägen ist

Führt der unterhaltspflichtige Kläger durch sein Verhalten eine wesentliche Änderung seiner laufenden Einkünfte bewusst herbei, für die er keine berücksichtigungswürdigen Gründe nennt, liegt keine Fehlbeurteilung vor, wenn die Vorinstanzen (in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes) jenes ...

Bei der Beurteilung der Qualität einer Wohnumgebung ist eine Gesamtschau und Gewichtung der einzelnen Lagecharakteristika nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geboten; die Auflistung und Bewertung einzelner Lagefaktoren kann nur ein Kontrollinstrument sein

Wer vom Überlasser darauf hingewiesen wurde, dass das Lichtbild nicht von ihm, sondern von jemandem anderen angefertigt wurde, hat sich um die erforderlichen Befugnisse für die Veröffentlichung zu kümmern

Die analoge Anwendung des § 20 UVG führt im Fall einer Einstellung der Vorschüsse für einen zeitlich begrenzten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht zu einer endgültigen Einstellung der Vorschüsse; vielmehr kommt es in dieser Situation im Ergebnis zu einer (rückwirkend betrachtet) ...

Eine nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit kann nicht durch Ausstattungsmerkmale einer höheren Ausstattungskategorie aufgewogen werden

Werden Genussscheine zunächst angekauft, später gegen andere Genussscheine getauscht und in weiterer Folge Forderungen aus dem Ankauf der Genussscheine angemeldet, nicht aber aus dem Tausch abgeleiteten Ansprüche, fehlt es an der nach § 76 Abs 2 WAG erforderlichen Geltendmachung der Forderung