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Die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung muss dieser Partei nicht vor der Erlassung des Erkenntnisses zur Kenntnis gebracht werden

Ein Antragsgegner darf sich im Ursprungsstaat nicht passiv verhalten, um dadurch die Nichtanerkennungsfähigkeit zu bewirken

Ein „unsubstantiiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis“ sprechen; das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar ...

Auch eine andere Vereinigung als jene, die ursprünglich den Antrag auf Eintragung gestellt hat, kann einen Antrag auf Änderung einer Spezifikation stellen, sofern sie das antragsgegenständliche Agrarerzeugnis oder Lebensmittel selbst anbaut oder erzeugt

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Eine früher erhobene negative Feststellungsklage des Beklagten begründet prinzipiell das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit für das positive Feststellungsbegehren des Klägers, nicht aber auch für sein Einverleibungsbegehren

Eine rückersatzschädliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses iSd § 2d Abs 4 Z 5 AVRAG liegt auch dann vor, wenn es vom Arbeitgeber mit einer saisonbedingten Wiedereinstellungszusage gekündigt wird

In einer eV nach § 42 Abs 4 GmbHG kann nicht nur ein Verbot gegen den Geschäftsführer ausgesprochen werden, sondern auch gegen den Liquidator