Beachtlich ist, dass vor dem Tätigwerden des Beklagten zunächst bereits ein anderes Bauunternehmen mit den Aushubarbeiten begonnen hatte, weshalb die Überlegung des Berufungsgerichts jedenfalls vertretbar erscheint, wonach der Beklagte, der zu einer bereits begonnenen Baustelle hinzukam, nicht ...
Wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises sind iZm ärztlichen Behandlungsfehlern an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler idR auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweist
Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich; dies bedeutet allerdings nicht, dass der Proband auf jeden Fall während des Zeitraums von 15 Minuten vor Beginn der ersten Messung vom Exekutivorgan ...
Auch wenn sich ein Verfahren über mehrere Jahre erstreckt, besteht ein Anspruch auf Sondervergütung nach § 16 Abs 4 RAO nur dann, wenn durch die Leistungen des Rechtsanwalts innerhalb eines Kalenderjahres die maßgebliche Grenze überschritten wird; durch die Fallfrist des § 16 Abs 4 dritter ...
Die Klägerin hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die (auch bloß teilweise bestehende) Doppelversicherung den gesamten von der Beklagten vermittelten (zweiten) Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen; der durch den – in dritter Instanz nicht mehr in Zweifel gezogenen – ...
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ausgehend von der Wahrscheinlichkeit einer mechanischen Irritation von immerhin bis nahezu 4 % und dem damit verbundenen Risiko einer irreversiblen Nervenschädigung bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt in der orthopädischen Abteilung der Beklagten ein ...
Von einem unabwendbaren oder unvorhersehbaren Hinderungsgrund iSd § 64 Abs 2 letzter Satz NAG kann nur die Rede sein, wenn der Hinderungsgrund nicht dauerhaft ist; konnte wegen einer Erkrankung in zwei Studienjahren kein ausreichender Studienerfolg erbracht werden, kann von einem bloß ...
Ein mangelhafter und dementsprechend gesetzwidriger Zustellvorgang steht einer rechtswirksamen Zustellung entgegen; er löst den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht aus und steht somit deren Versäumung, die wiederum gem § 71 Abs 1 AVG Voraussetzung für einen Antrag auf Bewilligung der ...
Beachtlich ist, dass vor dem Tätigwerden des Beklagten zunächst bereits ein anderes Bauunternehmen mit den Aushubarbeiten begonnen hatte, weshalb die Überlegung des Berufungsgerichts jedenfalls vertretbar erscheint, wonach der Beklagte, der zu einer bereits begonnenen Baustelle hinzukam, nicht ...
Die Klägerin hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die (auch bloß teilweise bestehende) Doppelversicherung den gesamten von der Beklagten vermittelten (zweiten) Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen; der durch den – in dritter Instanz nicht mehr in Zweifel gezogenen – ...
Wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises sind iZm ärztlichen Behandlungsfehlern an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler idR auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweist
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ausgehend von der Wahrscheinlichkeit einer mechanischen Irritation von immerhin bis nahezu 4 % und dem damit verbundenen Risiko einer irreversiblen Nervenschädigung bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt in der orthopädischen Abteilung der Beklagten ein ...
Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich; dies bedeutet allerdings nicht, dass der Proband auf jeden Fall während des Zeitraums von 15 Minuten vor Beginn der ersten Messung vom Exekutivorgan ...
Von einem unabwendbaren oder unvorhersehbaren Hinderungsgrund iSd § 64 Abs 2 letzter Satz NAG kann nur die Rede sein, wenn der Hinderungsgrund nicht dauerhaft ist; konnte wegen einer Erkrankung in zwei Studienjahren kein ausreichender Studienerfolg erbracht werden, kann von einem bloß ...
Auch wenn sich ein Verfahren über mehrere Jahre erstreckt, besteht ein Anspruch auf Sondervergütung nach § 16 Abs 4 RAO nur dann, wenn durch die Leistungen des Rechtsanwalts innerhalb eines Kalenderjahres die maßgebliche Grenze überschritten wird; durch die Fallfrist des § 16 Abs 4 dritter ...
Ein mangelhafter und dementsprechend gesetzwidriger Zustellvorgang steht einer rechtswirksamen Zustellung entgegen; er löst den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht aus und steht somit deren Versäumung, die wiederum gem § 71 Abs 1 AVG Voraussetzung für einen Antrag auf Bewilligung der ...

