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OGH: Nötigung des Rechtschutzbeauftragten zur Freilassung eines Angeklagten
Gesetze: § 269 StGB, § 105 StGB, § 15 StGB, § 302 StGB
Schlagworte: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung eines Beamten zu einer Amtshandlung, Aufgabenbereich, absolute Untauglichkeit
Die Nötigung eines Beamten zu einer Amtshandlung, die nicht einmal in dessen abstrakten Aufgabenbereich fällt, stellt einen "absolut untauglichen" Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) dar; § 269 Abs 2 StGB ist lex specialis zu § 105 Abs 1 StGB, weshalb auch in Bezug auf die letztgenannte Bestimmung ...
OGH: § 231 ABGB – zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus
Gesetze: § 231 ABGB, § 33 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Familienbonus Plus
Jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom OGH entwickelten Formel (Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – [Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz {als ganze Zahl} x 0,004] + Unterhaltsabsetzbetrag) ergibt, dass die ausreichende Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits durch den ...
OGH: § 231 ABGB – zum betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, betreuungssrechtliches Unterhaltsmodell
Der Betreuungsschlüssel von 38 % u 62 % ist nicht ausreichend für eine „annähernd gleichteilige“ Betreuung, weshalb der Unterhalt nach Prozentsatzmethode zu berechnen ist
OGH: § 870 ABGB – Anfechtung wegen Zwangs
Gesetze: § 870 ABGB, § 1487 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, (nicht ernst gemeinter) Zwang, Verjährung
Nach der Rsp kommt es für die Beurteilung, ob die Furcht gegründet ist, nicht auf die objektive Situation, sondern auf die subjektive Einstellung des Bedrohten an, weil ein vermeintlicher Zwang nicht schwächer wirkt als der wirkliche Zwang
OGH: Zur Notwendigkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung
Gesetze: § 167 ABGB, § 258 ABGB, § 865 ABGB
Schlagworte: Pflegschaftssache, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, schwebend unwirksam
Bis zur gerichtlichen Genehmigung ist ein genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft schwebend unwirksam; der Geschäftsunfähige hat kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Schwebezustands; vielmehr ist der gesetzliche Vertreter nach Treu und Glauben verpflichtet, die ...
OGH: § 231 ABGB – zur Frage, in welchem Ausmaß dem Unterhaltsberechtigten die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung während eines berufsbegleitenden Studiums zumutbar ist
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, berufsbegleitendes Studium, Teilzeitbeschäftigung, selbsterhaltungsfähig
Die Antragstellerin geht zwar keinem (Vollzeit-)Studium nach, sondern absolviert einen berufsbegleitend angebotenen Universitätslehrgang und übt daneben eine Teilzeitbeschäftigung aus, durch die sie den Vater weiterhin – wenngleich nur mehr teilweise – entlastet; dass die Antragstellerin das ...
OGH: § 20 Abs 3 WEG 2002 – Legung einer vollständigen und richtigen Abrechnung
Gesetze: § 20 WEG 2002, § 32 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung, Verwalter, Änderung der Nutzwerte, Sollabrechung,
Eine für die Abrechnung nach § 32 Abs 1 WEG 2002 relevante Änderung der Nutzwerte könnte erst mit der Verbücherung einer Änderung samt Korrektur der Mindestanteile eintreten; dass das System der Sollabrechnung jedenfalls dann zulässig ist, wenn in der Abrechnung der Rückstand jedes einzelnen ...
OGH: Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag (hier: Kauf einer Standardküche und iZm Rücktritt vom Vertrag Zahlung einer vereinbarten Stornogebühr)
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1168 ABGB, §§ 1053 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Kaufvertrag, Standardküche, Rücktritt, Gegenleistung, Entgelt, Stornogebühr
Die Konsumenten kauften mit einem als Kaufvertrag bezeichneten Vertrag eine bestimmte Küche (bestimmtes Modell einer bestimmten Preisgruppe eines bestimmten Herstellers) in der Größe von 8,2 Laufmetern; sie bestellten zu einem bestimmten Preis die standardisierten Küchenelemente des Herstellers ...
