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VwGH: Sache des Verfahrens iSd § 50 VwGVG und Tatumschreibung iSd § 44a VStG
Gesetze: § 50 VwGVG, § 28 VwGVG, § 44a VStG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Sache des Verfahrens, Tatumschreibung
Während § 28 VwGVG unter engen Voraussetzungen den Verwaltungsgerichten erlaubt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen anstatt selbst die Sachentscheidung zu treffen, verpflichtet § 50 VwGVG das VwG, ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Einstweiliger Unterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO
Gesetze: § 382 EO, § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Familienrecht, Unterhalt, einstweilige Verfügung, einstweiliger Unterhalt
Misslang der Frau die Bescheinigung einer vertraglichen Regelung über gesetzlichen Unterhalt, ist die abweisende Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze wiederherzustellen, weil sich auch die aktuellen Einkommensverhältnisse nicht eruieren ließen und die Frau für die von ihr begehrte ...
OGH: § 2a AVRAG; Berücksichtigung von Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen bei Entgeltfortzahlungs- und Beendigungsansprüchen – zur Frage, welche Entgeltbestandteile in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen sind
Gesetze: § 2a AVRAG
Schlagworte: Berücksichtigung von Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen bei Entgeltfortzahlungs- und Beendigungsansprüchen, Abfertigung, Aktienoptionsrecht
Vertraglich zugesagte Aktienoptionen, die nach einem bestimmten, sich über drei Jahre erstreckenden Umwandlungsplan in drei Tranchen im Abstand von jeweils einem Jahr zu einem bestimmten Zeitpunkt in Aktien umgewandelt und diese dem Dienstnehmer noch während aufrechten Dienstverhältnisses ...
VwGH: Säumnis des OLG Wien in der Erledigung einer näher bezeichneten "Beschwerde" in einer Strafvollzugsangelegenheit
Gesetze: § 73 AVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, ordentliches Gericht, Beschwerde in einer Strafvollzugsangelegenheit
Der VwGH ist nach den in Art 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, Abhilfe gegen die (behauptete) Säumnis eines ordentlichen Gerichts zu schaffen
OGH: § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO – einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse
Gesetze: § 382 EO, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Eherecht, Aufteilungsverfahren, einstweilige Verfügung, einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, emotionaler Bezug
Mit einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO soll der Anspruch des gefährdeten Ehegatten auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse, der auch durch eine Ausgleichszahlung (§ 94 EheG) substituiert werden kann, gesichert werden; gesichert werden dabei ...
OGH: Übertragung der Zuständigkeit iSd § 111 JN (hier: Mutter und Kind derzeit im Ausland wohnhaft)
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Pflegschaftssache, Zuständigkeit, Übertagung, im Ausland wohnhaft
Im vorliegenden Fall befinden sich der Minderjährige und die Kindesmutter in Rumänien, sodass eine Übertragung an das Wohnsitzgericht nach § 111 JN nicht möglich ist; derzeit sind keine Anträge anhängig; dazu kommt, dass in einem Unterhaltsfestsetzungsverfahren, das wegen des ausländischen ...
OGH: Antrag auf Gewährung der Bucheinsicht gem § 93 Abs 4 GmbHG – zeitliche Einschränkung des Einsichtsrechts?
Gesetze: § 93 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Liquidation, Bucheinsicht
Zweck des Einsichtsrechts eines Gläubigers der gelöschten Gesellschaft nach § 93 Abs 4 Satz 2 GmbHG ist es, ihm Informationen über trotz Liquidation und Löschung uU doch noch vorhandenes Vermögen der gelöschten Gesellschaft und somit über einen (teilweisen) Befriedigungsfonds zu verschaffen; ...
