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OGH: Provisionsminderung des Immobilienmaklers iZm behaupteter Komplettsanierung
Gesetze: § 30b KSchG, § 3 MaklerG, §§ 1295 ff ABGB, § 9 GewO, § 39 GewO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Maklerrecht, Provisionsminderung, Beratungspflicht, Gewerbeberechtigung, ausdrückliche Zusicherung, Komplettsanierung
Der Immobilienmakler darf keine Informationen erteilen und Zusagen tätigen, die seinen Kenntnisstand übersteigen; eine ausdrückliche Zusicherung, die sich als falsch herausstellt, begründet damit eine Pflichtverletzung; vor diesem Hintergrund hat bereits das Erstgericht der Beklagten zutreffend ...
OGH: Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – Risikoausschluss iZm ortsgebundener Kraftquelle (hier: Verwendung eines Staplerteleskoparms samt Arbeitskorb zur Kirschenernte)
Gesetze: Art 8 AKHB 2015, § 4 KHVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Risikoausschluss, ortsgebundene Kraftquelle, Staplerteleskoparm samt Arbeitskorb, Kirschenernte
Die Verwendung eines Staplerteleskoparms samt Arbeitskorb zur Kirschenernte ist als Verwendung des Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle zu qualifizieren
OGH: § 1497 ABGB – zur Unterbrechung der Verjährung durch Antragstellung beim EGMR
Gesetze: § 1497 ABGB, Art 41 EMRK
Schlagworte: Amtshaftungsrecht, Unterbrechung der Verjährung, Klageerhebung, Privatbeteiligung, Antragstellung, EGMR, Schadenersatz, überlange Verfahrensdauer
Der Antragstellung bei den Behörden der EMRK kommt die Wirkung einer Unterbrechung der sonst drohenden Anspruchsverjährung zu, sofern der Verletzte mit seinen dort geltend gemachten, vom EGMR aber nicht zuerkannten Entschädigungsansprüchen in angemessener Frist den Rechtsweg beschreitet; dies ...
VwGH: Verbot von Baulärm während der Nachtzeit iSd § 4 Wr BaulärmG 1973 (hier: durch das Abladen eines Baggers von einem LKW)
Gesetze: § 4 Wr BaulärmG 1973, § 44a VStG
Schlagworte: Wiener Baulärmrecht, Schutz vor unzumutbarer Lärmbelästigung, Abladen eines Baggers von einem LKW während der Nachtzeit, Tat, Spruch
Gegenständlich ist eine Übertretung des § 4 Wr BaulärmG 1973 (Verbot von Baulärm während der Nachtzeit); wenn die übertretene Norm ein Wort verwendet (hier: "Baulärm"), verlangt § 44a Z 1 VStG bei der Tatanlastung nicht auch noch, dass darüber hinaus zur Vollständigkeit des Tatvorwurfes ...
OGH: Zur Ausschlussfrist des Art 7.1.1 AUVB 2012
Gesetze: Art 7.1.1 AUVB 2012, § 21 ABGB, § 24 ABGB, § 1494 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Geltendmachung des Anspruchs, Ausschlussfrist, Präklusivfrist, Treu und Glauben, Unzurechnungsfähigkeit, mangelnden Geschäftsfähigkeit, Hemmung der Verjährung
Ist eine nach dem Unfall vorgelegene geistige Beeinträchtigung des Versicherten der Grund dafür, dass der Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an nicht geltend gemacht werden konnte, dann verstößt die Berufung auf die Ausschlussfrist gegen Treu ...
OGH: Zum vertraglichen Gewährleistungsverzicht
Gesetze: § 929 ABGB, § 914 ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Vertraglicher Gewährleistungsverzicht, Auslegung
Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen; in diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen – ausdrücklich oder schlüssig – zugesicherter Eigenschaften
VwGH: Erhöhte Geschwindigkeitsüberschreitung und Doppelverwertungsverbot
Gesetze: § 20 StVO, § 99 StVO, § 19 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, erhöhte Geschwindigkeitsüberschreitung, Doppelverwertungsverbot, unterschiedliche Strafrahmen
Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet
VwGH: § 11 Abs 2 Z 3 NAG – zur Frage, ob der fehlende Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes zur Antragsabweisung führen muss bzw ob trotz mangelnder Gültigkeitsdauer der Krankenversicherung die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem Art 8 EMRK geboten ist, wenn die (71- jährige) Revisionswerberin aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters keine Krankenversicherung mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als sechs Monaten bekommt
Gesetze: § 11 NAG, § 7 NAG-DV, § 2 NAG
Schlagworte: Aufenthaltstitel, alle Risken abdeckende Krankenversicherungsschutz, Nachweis, Haftungserklärung
Gem dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs 2 Z 3 NAG 2005 iVm § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV kann der bloße Verweis auf eine "etwaige Selbstversicherung" nach der Einreise nach Österreich die Nachweispflicht gem § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV nicht substituieren
