News
OGH: Zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen durch Aktionäre
Gesetze: §§ 195 f AktG, § 1 SpaltG, § 1 GesAusG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Hauptversammlung, Beschluss, Anfechtungsrecht, Aktivlegitimation, Verlust der Aktionärsstellung, Gesellschafterausschluss, Spaltung
Verliert ein Aktionär seine Aktionärsstellung aufgrund von Strukturmaßnahmen einschließlich des Gesellschafterausschlusses nach dem GesAusG, so kann er eine Beschlussanfechtungsklage nur erfolgreich fortsetzen, wenn der angefochtene Beschluss geeignet ist, seine Rechtsstellung zu verschlechtern
OGH: § 94 ABGB, Einkommensverlust und Erwerbsunfähigkeit sowie vermehrter Bedürfnisse aufgrund eines Verkehrsunfalls – Anspannungsobliegenheit iZm Geltendmachung von Ansprüchen auf Verdienstentgang und den Ersatz der Kosten vermehrter Bedürfnisse (§ 1325 ABGB) gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB, § 332 ASVG, § 1325 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Schadenersatzrecht, Unterhalt, Anspannung, Verkehrsunfall, Körperverletzung, Einkommensverlust, Erwerbsunfähigkeit, vermehrte Bedürfnisse, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger
Es wäre der Klägerin nicht als schuldhafte Verletzung einer Anspannungsobliegenheit anzulasten, dass sie ihren durch Leistungen des Sozialversicherungsträgers gedeckten Verdienstentgang nicht eingeklagt hat; das gilt aber zufolge der Anspannungsobliegenheit jedenfalls nicht für ihr verbleibende ...
OGH: Zur Kausalität beim Motivirrtum
Gesetze: § 572 ABGB, § 901 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Motivirrtum, letztwillige Verfügung, unentgeltliche Verträge, Kausalität des Irrtums, Ausschließlichkeit des Beweggrundes, Beweislast
Beim Motivirrtum wird der „Nachweis der Ausschließlichkeit des irrigen Beweggrunds" gefordert; zumindest darf kein anderes wesentliches Motiv als nicht ausschließbar übrig bleiben
OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG (hier: Lärmbelästigung)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Lärmbelästigung
Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß ...
OGH: Vermeidung eines Ermittlungsverfahrens bei leicht durchführbarem Ausschluss eines Anfangsverdachts – behördeninterne Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 StPO
Gesetze: § 91 StPO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Ausschluss eines Anfangsverdachts, behördeninterne Informationsquellen
Zweck des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO ist insbesondere der Schutz einer angezeigten Person davor, ohne Anlass Objekt eines Strafverfahrens zu werden, Schutz vor öffentlicher Brandmarkung, obwohl gar kein konkreter Tatverdacht vorliegt; mit Blick auf die Zielsetzung des § 91 Abs 2 letzter Satz ...
OGH: Zur Löschungsklage
Gesetze: §§ 61 ff GBG, § 918 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschungsklage, positives Publizitätsprinzip, Wegfall der Eintragungsgrundlage, Kaufpreiszahlung, Verzug, Rücktritt, Anspruch auf Vertragsaufhebung
Die bloße Aufhebung eines Versäumungsurteils, auf dem eine grundbücherliche Eintragung beruht, ist nicht ausschlaggebend; der Wegfall des Rechtstitels muss auch zum Verlust des der bekämpften Eintragung zugrunde liegenden Anspruchs geführt haben
OGH: Verbüchertes Wohnungsgebrauchsrecht – zur Frage, inwieweit bei Einstellung einzelner aufgrund eines Übergabsvertrags zu erbringender Leistungen durch die beklagten Übernehmer der auf die Weitergewährung klagende Übergeber dieser Einstellung die Möglichkeit gelinderer Mittel entgegenhalten kann
Gesetze: § 936 ABGB, § 1090 ABGB, § 1118 ABGB, § 344 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Übergabsvertrag, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
Die Frage, ob der andere Vertragsteil der Einstellung der vertraglichen Leistungen die Möglichkeit gelinderer Mittel entgegenhalten könne, betrifft nur eines von vielen im Einzelfall zu berücksichtigenden Elementen der Zumutbarkeitsprüfung
OGH: Zur außerordentlichen Verwaltung im WEG 2002 (Sanierung von Balkongeländern)
Gesetze: §§ 28 ff WEG 2002, § 3 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussanfechtung, ordentliche und außerordentliche Verwaltung, Erhaltungsarbeiten, Sanierung, Reparatur, Modernisierung
Die an sich gebotene Sanierung schadhaft gewordener Balkongeländer kann zur Maßnahme der ao Verwaltung werden, wenn sie mit ao Bedingungen oder Maßnahmen verknüpft wird, zB wenn die Mit- und Wohnungseigentümer tatsächlich konkret beschlossen hätten, mit der Ausführung der Sanierung bewusst ...
