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VwGH: § 26 Abs 5 RAO und zur Frage, wann eine Eingabe eines Verfahrenshilfebeholfenen als Umbestellungsantrag oder als Vorstellung zu qualifizieren ist
Gesetze: § 26 RAO, § 45 RAO
Schlagworte: Rechtsanwaltsordnung, Bestellung von Rechtsanwälten zur Verfahrenshilfe, Ausschuss, Vorstellung
Im vorliegenden Fall hat das VwG die Eingabe der Mitbeteiligten als Vorstellung iSd § 26 Abs 5 RAO gedeutet; es hat die gegenteilige Sichtweise des Ausschusses der Oö Rechtsanwaltskammer, wonach es sich um einen Antrag auf Umbestellung des Verfahrenshelfers iSd § 45 Abs 2 RAO gehandelt habe, ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 76 JN – zur Gerichtszuständigkeit iZm Ehescheidung
Gesetze: § 76 JN, § 41 JN
Schlagworte: Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder der eingetragenen Partnerschaft, besonderer Gerichtsstand, gewöhnlicher Aufenthalt
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person wird nur durch ihre körperliche Anwesenheit, nicht aber durch ein Willenselement bestimmt; er setzt dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und ...
OGH: Zur Legalzession iSd § 332 ASVG
Gesetze: § 332 ASVG, § 1325 ABGB, § 254 ASVG, § 271 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsunfall, Körperverletzung, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger, Verdienstentgangsanspruch, Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, Krankengeld
Invaliditäts-(Berufsunfähigkeits-)Pension und Krankengeld sind sachlich kongruent zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten
VwGH: § 17 VwGVG – zur Frage der Anwendbarkeit des AVG durch ein VwG und damit auch der Bestimmung des § 34 AVG für andere als Beschwerdeverfahren nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, insbesondere Anträge auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem VwG
Gesetze: § 17 VwGVG, § 32 VwGVG, § 34 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Wiederaufnahme, Ordnungsstrafen
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass sich § 17 VwGVG nicht nur auf Beschwerdeverfahren, sondern auch auf mit einem Beschwerdeverfahren in Zusammenhang stehende "Annexverfahren", wie insbesondere Verfahren über Anträge auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens nach § 32 VwGVG bezieht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Bestimmtheit von Unterlassungsbegehren
Gesetze: § 266 ZPO, § 355 EO
Schlagworte: Bestimmtheit des Begehrens, Unterlassungsklage, Unterlassungsexekution, Bezeichnung der verbotenen Handlungen
Bleibt die zu unterlassenden Handlungen völlig offen und nimmt das Unterlassungsbegehren nicht einmal beispielhaft oder durch eine „insbesondere“-Formulierung mit konkreten Einzelverboten auf einzelne Handlungen Bezug, so ist es zu unbestimmt und nicht zulässig
OGH: Zur Rolle des Vorsitzenden der Generalversammlung einer GmbH
Gesetze: § 34 GmbHG, § 9 RAO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Generalversammlung, Gesellschafterversammlung, Vorsitzender, Versammlungsleiter, Rechtsanwalt, Neutralität, Unparteilichkeit
Der Versammlungsleiter (Vorsitzende) der Generalversammlung einer GmbH hat sein Amt unparteilich (neutral) auszuüben; wurde ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Vertreter eines Gesellschafters ist, zum Versammlungsleiter gewählt, so handelt er in dieser Funktion nicht als Vertreter seiner Partei
