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OGH: Zur groben Fahrlässigkeit in der Kfz-Kaskoversicherung
Gesetze: § 61 VersVG, § 23 StVO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kfz-Kaskoversicherung, Leistungsfreiheit, grobe Fahrlässigkeit, Wegrollen des Fahrzeugs, Gefälle, Handbremse, Gang, Einlegen, Augenblicksversagen
Das Ziehen der Handbremse und/oder Einlegen eines Gangs beim Abstellen des Fahrzeugs auf einem Parkplatz mit Gefälle ist auch bei Vorliegen eines „Hill-Holdsystems“ eine einfache und naheliegende Maßnahme, um das Wegrollen des Fahrzeugs zu verhindern, weshalb der Sorgfaltsverstoß dem Kläger ...
OGH: § 879 Abs 2 Z 4 ABGB – zum Wucher
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Wucher Zwangslage, Ausbeuten, Äquivalenzstörung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der hier eine Anfechtung des Kaufvertrags über die von der Klägerin selbst bewohnte Wohnung nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB gerechtfertigt sei, begegnet insgesamt keinen Bedenken; unabhängig davon, ob die beiden Objekte getrennt oder als Einheit beurteilt ...
VwGH: Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem §§ 42 und 45 BBG
Gesetze: § 42 BBG, § 45 BBG, § 24 VwGVG
Schlagworte: Behindertenpass, Zusatzeintragung, Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Der VwGH betont in stRsp, dass bei der Beurteilung, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Betroffenen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar erscheinen lassen, wegen des für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindrucks von der Person des Antragstellers ...
VwGH: § 44a VStG, § 31 VStG, § 32 VStG – Spruch, verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte
Gesetze: § 44a VStG, § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Spruch, verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte, Legaldefinition
Eine in einer anderen als der gem § 44a Z 2 VStG im Spruch anzuführenden übertretenen Norm enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den Spruch aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar
OGH: § 5a KSchG – zu den allgemeine Informationspflichten des Unternehmers (hier: Rechtsanwalt)
Gesetze: § 5a KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, allgemeine Informationspflichten des Unternehmers, Gesamtpreis, Ware, Dienstleistung, Rechtsanwalt, Honorarvereinbarung, Abrechnung nach Einheitssatz
§ 5a Abs 1 KSchG sieht keine Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Form vor, weshalb die Informationen nach allgemeiner Ansicht auch mündlich erteilt werden können
OGH: § 1328a ABGB – Recht auf Wahrung der Privatsphäre
Gesetze: § 1328a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wahrung der Privatsphäre
§ 1328a ABGB soll den Einzelnen vor dem Eindringen dazu nicht befugter Personen in seinen privaten Lebensbereich und vor der Verbreitung von Informationen aus seinem privaten Lebensumfeld schützen
VwGH: § 21 BFA-VG – keine mündliche Verhandlung trotz Antrags
Gesetze: § 21 BFA-VG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Beschwerde, Absehen von mündlicher Verhandlung
§ 21 Abs 6a BFA-VG gelangt nicht zur Anwendung, wenn der vom BFA im ersten Verfahrensgang erlassene Bescheid mit Erkenntnis des VwG gem § 21 Abs 3 zweiter Satz BFA-VG behoben wurde und das fortgesetzte Verfahren somit als zugelassen galt
VwGH: Zur Zulässigkeit der Revision
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, Sachverhalt
Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist iSd § 41 VwGG, soweit sich die Revision hinsichtlich der Geltendmachung der Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG nicht auf eine Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des VwG oder infolge Verletzung von ...
