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OGH: Befristetes Bestandverhältnis, das mangels Einigung über den Bestandzins nicht verlängert wurde
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, § 1092 ABGB, § 1100 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, besfristetes Bestandverhältnis, Einigung über den Bestandzins, Bestimmtheitserfordernis
Nach den Feststellungen wurde für die Zeit nach 2014 besprochen, dass man sich dann auf einen Bestandzins einigen werde; gerade diese Einigung kam aber nicht zustande; dass der Erstkläger und der Geschäftsführer der Beklagten in diesem Zusammenhang von ihrer „Handschlagsqualität“ sprachen, ...
OGH: Zum Begriff des Behältnisses in der Einbruchsdiebstahlversicherung
Gesetze: Art 3 AEB 2010, § 914 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Einbruchsdiebstahlversicherung, Behältnis
Behältnis ist jede Umschließung von Sachen; es ist ein Raum, der geeignet ist, Sachen aufzunehmen und der allseitig verschlossen ist; Größe und Gewicht sind unerheblich
OGH: § 1325 ABGB – zur Haftung für die Folgen von anlagebedingten, aber durch den Unfall ausgelösten Neurosen
Gesetze: § 1325 ABGB, § 1 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Körperverletzung, Schmerzengeld, anlagebedingte Neurosen, adäquate Kausalität
Krankheitserscheinungen, die durch einen Unfall nur deshalb ausgelöst wurden, weil die Anlage zur Krankheit beim Verletzten bereits vorhanden war, sind iSd Adäquanz in vollem Umfang Unfallsfolge, sofern die krankhafte Anlage nicht auch ohne die Verletzung in absehbarer Zeit den gleichen ...
VwGH: Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte iSd § 134a Wr BauO (iZm Grundwasser)
Gesetze: § 134a Wr BauO, § 92 Wr BauO aF, § 94 Wr BauO aF
Schlagworte: Wiener Baurecht, subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, Grundwasser
Aus der Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte in § 134a Abs 1 Wr BauO und den in § 92 Abs 2 und § 94 Abs 2 Wr BauO idF vor der Novelle LGBl Nr 69/2018 sich ergebenden Nachbarrechten ergeben sich die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn abschließend, in Bezug auf den ...
OGH: Zur Frage, ob der Versicherungsnehmer bei einer Einbruchsdiebstahlversicherung auch jene Versicherungssumme in Anspruch nehmen darf, die für eine weniger diebstahlsichere Verwahrung vereinbart ist
Gesetze: Art 3 AEB 2010, § 54 VersVG, § 914 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Einbruchsdiebstahlversicherung, qualifizierte / einfachere Verwahrung, weitere Entschädigung
Weil die qualifizierte Verwahrung (temporär außerhalb von Behältnissen) zugleich die Voraussetzungen der einfacheren Verwahrung (ständig außerhalb von Behältnissen) erfüllt, muss ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass die bloß temporär außerhalb von Behältnissen ...
OGH: Zur Frage, ob die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (alt), nunmehr § 22 Abs 7 KMG 2019, die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB verdrängt
Gesetze: § 22 KMG 2019, § 11 KMG aF, § 1489 ABGB, § 275 UGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Prospekthaftung, Frist
§ 11 Abs 7 KMG ist wie § 275 Abs 5 UGB auszulegen und verdrängt – jedenfalls in Fällen fahrlässiger Schadensverursachung – die Fristen des § 1489 ABGB
VwGH: § 5 Abs 2 StVO – Verweigerung des Alkotests
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung des Alkotests, gesundheitliche Probleme, Fahrlässigkeit, Ungehorsamsdelikt
Es ist von der Schuldform der Fahrlässigkeit auszugehen, weil es sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 StVO um ein Ungehorsamsdelikt handelt und die Revisionswerberin bei der Amtshandlung nicht initiativ alles dargelegt hat, was für ihre Entlastung gesprochen hätte
VwGH: Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG
Gesetze: § 52 VwGVG, § 65 VStG aF
Schlagworte: Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren
Bezüglich des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG ist die Rsp des VwGH zur Bestimmung des § 65 VStG auf die neue Rechtslage zu übertragen; der leitende Gedanke des § 65 VStG war, dass es nicht begründet wäre, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Bestraften ...
