News
OGH: Zur Frage, ob auch bei Selbstkündigung einer Vertragsbediensteten während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 20 VBG iVm § 50b BDG ein Abfertigungsanspruch besteht
Gesetze: § 84 VBG, § 50b BDG, § 20 VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Selbstkündigung während Teilzeitbeschäftigung, Abfertigungsanspruch
Selbstkündigungen von Vertragsbediensteten iSd § 84 Abs 3 Z 4 VBG sind nicht nur dann abfertigungswahrend, wenn sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder VKG erfolgen, sondern im Wege der Analogie auch dann, wenn sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 20 VBG iVm § ...
OGH: Tod nach Überlassen / Aufbereiten des Suchtgifts
Gesetze: § 12 StGB, § 83 StGB, § 86 StGB
Schlagworte: Tod nach Überlassen / Aufbereiten des Suchtgifts, Beteiligter
Die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung oder -verletzung ist (anders als die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung [§ 78 StGB]) mit Blick auf den Grundsatz der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jedes Menschen (Autonomieprinzip) mangels Vorliegens ...
OGH: § 275 ABGB – Unzumutbarkeit der Übernahme der Erwachsenenvertretung
Gesetze: § 275 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenvertretung, Rechtsanwalt, Unzumutbarkeit der Übernahme
Das Rekursgericht verneinte die vom Erwachsenenvertreter ausschließlich mit der hohen Zahl der hinsichtlich des Betroffenen anhängigen Verfahren begründete Unzumutbarkeit der Übernahme der Erwachsenenvertretung; ausgehend davon, dass der bestellte Erwachsenenvertreter neben dem mit der konkreten ...
OGH: Begehren auf Entfernung der „Überbauung“
Gesetze: § 354 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Begehren auf Entfernung der „Überbauung“, Rechtsmissbrauch
Die Beurteilung des Hereinragens der Wärmedämmung und der Attikaverblechung des Gebäudes der Beklagten in den „Luftraum“ der Kläger um (insgesamt) ca 16 cm (dass die Bauteile weiter hereinragen, ergibt sich aufgrund der festgestellten „Messtoleranz“ nicht) als bloß geringfügig hält ...
OGH: Zum Stimmrechtsausschluss nach § 39 Abs 4 GmbHG
Gesetze: § 39 GmbHG, § 41 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Gesellschafterbeschluss, Anfechtung, Stimmverbot, Beteiligung des Gesellschafters an Drittgesellschaften, mittelbare Betroffenheit, Quotenvergleich
Zur Einleitung eines Rechtsstreits zählen auch schon Vorbereitungsmaßnahmen; daher kommt der Stimmrechtsausschluss auch zum Tragen, wenn ein Beschluss darüber gefasst werden soll, ob ein bestimmter Anspruch gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden soll
OGH: § 765 Abs 2 ABGB – Anordnung einer einjährigen Stundung für den Geldpflichtteil iZm Einleitung eines Pflichtteilsprozesses
Gesetze: § 765 ABGB, § 409 ZPO, § 228 ZPO
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Anfall und Fälligkeit, einjährige Stundung für den Geldpflichtteil, Einleitung eines Pflichtteilsprozesses
Nach Auffassung des Senats ist § 765 Abs 2 ABGB dahin auszulegen, dass damit nur die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers aufgeschoben werden soll, nicht aber die Einleitung eines Pflichtteilsprozesses; sollte dieser vor Ablauf der Jahresfrist beendet sein, wäre ...
OGH: Gemeinsame Obsorge der Eltern bei Wohnsitzen in verschiedenen Staaten?
Gesetze: § 177 ABGB, § 180 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, gemeinsame Obsorge, Wohnsitze in verschiedenen Staaten, gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
Die Obsorge beider Eltern setzt ein gewisses Mindestmaß an Kontakt zwischen den Eltern und zum Kind voraus, sodass bei räumlicher Entfernung der Eltern elektronische Kommunikationsmedien an Wichtigkeit gewinnen; ob diese ausreichen, ist eine Frage des Einzellfalls; es wurde wiederholt betont, dass ...
OGH: Zur Zumutbarkeit von Veranlassungen gegenüber Vermietern als mittelbare Störer
Gesetze: § 523 ABGB, § 472 ff ABGB, §§ 1090 ff ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Erweiterung der Servitut, mittelbarer Störer, Vermieter
Die Mittel, das störende Verhalten abzustellen, bleiben dem mittelbaren Störer überlassen; das gilt auch für einen wegen Störungshandlungen seines Bestandnehmers in Anspruch genommenen Vermieter; diesem bleibt somit die Wahl, auf welche Weise er die vom „störenden“ Bestandnehmer zu ...
