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OGH: Schadenersatzrechtliche Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer wegen Verzugs mit Instandhaltungspflichten?
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 30 WEG 2002, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatzrecht, Eigentümergemeinschaft, Verwalter, ordentliche Verwaltung, Verzug mit Instandhaltungspflichten, Schimmelbildung, Verschulden
Die Eigentümergemeinschaft haftet in Angelegenheiten der Verwaltung mangels eines vertraglichen Verhältnisses zum einzelnen Wohnungseigentümer für schädigende Handlungen oder Unterlassungen des Hausverwalters nur deliktisch, dies ohne Einschränkung durch § 1315 ABGB; diese deliktische ...
OGH: Zum „Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete“ nach Art 24 ARB
Gesetze: Art 24 ARB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Grundstückseigentum, Miete, dingliche Rechte, Nachbarrecht, Eingriffe Dritter, Passivprozess, Deckung
Wird der VN in einem Passivprozess wegen behaupteter unbefugter Eingriffe in das Eigentumsrecht eines Dritten in Anspruch genommen, erfordert die Darlegung der vom Versicherungsschutz umfassten Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dinglichen Rechten, dass der VN den Klagebehauptungen die ...
OGH: § 28 StVO – zur Frage, ob ein Fahrzeuglenker, der seinen PKW auf einem sowohl zum Linksabbiegen als auch zum Geradeausfahren bestimmten Fahrstreifen ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordnet hat, von seinem Vorhaben Abstand nehmen und geradeaus weiterfahren muss, wenn sich von hinten ein Schienenfahrzeug nähert und der Gegenverkehr ein Linksabbiegen nicht zulässt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 28 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Linksabbiegen, Herannahen eines Schienenfahrzeugs, Vorrangregel
Die Bestimmung des § 28 Abs 2 StVO, wonach beim Herannahen eines Schienenfahrzeugs andere Straßenbenützer die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen haben, dient zwar nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs mit Schienenfahrzeugen; sie begründet ...
VwGH: Widersprüche iZm Fluchtgründen
Gesetze: § 19 AsylG 2005, § 45 AVG
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Widersprüche, Fluchtgründe, Erstbefragung, Ermittlungsverfahren, Beweise
Der VwGH hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat; gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des ...
OGH: Zur Betriebs- und Produktehaftpflichtversicherung (iZm Verbesserungskosten)
Gesetze: Abschn A, Z 2, Pkt 4.1.1 EHVB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung, Produkthaftpflichtversicherung, Versicherungsbedingungen, Auslegung, Rechtsbegriffe
In Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, idS auszulegen; eine Nachbesserung „des Endprodukts“ liegt nur vor, wenn gleichzeitig auf andere Produkte eingewirkt wird
OGH: Zum Schutzzweck von Bauvorschriften
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 29 Sbg BauTG, 880a ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Risikozusammenhang, Schutzzweck der Norm, Bauvorschriften, Bauordnung, Bautechnik, Brandschutz, Öfen, Rauchfang, Mindestabstand
Wenngleich § 29 Abs 1 Sbg BauTG mit der Anordnung von Mindestabständen zwischen Poterien und hölzernen Bauteilen nicht die Verhinderung der Rissbildung in der Poterie an sich bezweckt, so steht jedenfalls die durch den Normverstoß bewirkte intensivere Hitzeeinwirkung auf das Holz im ...
VwGH: Blutanalyse anlässlich einer Blutabnahme zur Heilbehandlung
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, § 4 DSG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, alkoholisiert, Blutabnahme zur Heilbehandlung, Blutanalyse
Nach der Rsp ist eine aus Gründen der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt Auswertung keine unzulässige Verletzung der körperlichen Integrität und fällt auch nicht unter das Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung
VwGH: § 47 VwGVG – unterlassene sofortige Verkündung des Erkenntnisses
Gesetze: § 47 VwGVG; § 51h VStG aF
Schlagworte: Verwaltungsgericht, unterlassene sofortige Verkündung des Erkenntnisses
Bedarf die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, so kann das VwG von der sofortigen Verkündung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der Verkündung durch das VwG das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit
