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OGH: Zu ausländischen Beglaubigungen im Firmenbuchverfahren
Gesetze: § 11 UGB, § 188 AußStrG, 880a ABGB, § 79 NO, § 31 GBG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchverfahren, ausländische Beglaubigung, österreichischer Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Auslandsbezug, Grundbuchsverfahren
Das Beglaubigungserfordernis nach § 11 UGB kann in Fällen ohne Auslandsbezug durch einen österreichischen Rechtsanwalt, der auch im Ausland als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt eingetragen ist, nicht umgangen werden
OGH: Terrorismusfinanzierung iSd § 278d StGB
Gesetze: § 278d StGB
Schlagworte: Terrorismusfinanzierung, Vermögenswert
Vom Begriff „Vermögenswert“ werden alle Arten von Vermögenswerten erfasst, und zwar unabhängig davon, wem sie gehören und ob sie legalen oder illegalen Ursprungs sind; wird ein Vermögenswert zur sofortigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt, also faktische ...
OGH: Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums nach § 572 ABGB
Gesetze: § 572 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Auslegung letztwilliger Verfügungen, Anfechtung wegen Motivirrtums, Beweislast
Zur Beachtlichkeit eines Motivirrtums iSd § 572 ABGB (sowohl idF vor dem ErbRÄG 2015 als auch idF ErbRÄG 2015) ist es nicht notwendig, dass der Erblasser (Verstorbene) seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat
OGH: Zur Anspannungstheorie iZm dem Familienbonus Plus
Gesetze: § 231 ABGB, § 33 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Familienbonus Plus, Nichtinanspruchnahme, Anspannung
Ein geldunterhaltspflichtiger Elternteil, der einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist grundsätzlich auf den Hälftebetrag des Familienbonus Plus anzuspannen, wenn er diese Leistung mangels Antragstellung nicht bezieht
OGH: Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in schwarz/weiß
Gesetze: Art 6 GGV, Art 10 GGV
Schlagworte: Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Farbe, schwarz-weiß
Auch die Farbe kann eines der Merkmale eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sein, das den Gesamteindruck prägt; ob das der Fall ist, entscheidet der Anmelder bei der Anmeldung; das Merkmal der Farbe kann jedoch nur dann herangezogen werden, wenn die Wiedergabe als farbige Wiedergabe erkennbar ist
OGH: Zum Medienprivileg des § 9 Abs 1 DSG
Gesetze: § 78 UrhG, § 9 DSG, Art 6 DSGVO, Art 85 DSGVO
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Datenverarbeitung, Medienunternehmen, journalistische Zwecke, Medienrecht
§ 78 UrhG und die DSGVO sind parallel anzuwenden, weil sie unterschiedliche Regelungsbereiche verfolgen und verschiedene Zwecke haben; § 78 UrhG regelt primär persönlichkeitsrechtliche und nicht datenschutzrechtliche Aspekte
OGH: Zum Familienbonus Plus bei mehreren Kindern
Gesetze: § 231 ABGB, § 33 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Familienbonus Plus, Aufteilung, mehrere Kinder
Ist der Familienbonus Plus im konkreten Einzelfall in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, so ist bei mehreren Kindern der gesamte vom Unterhaltsschuldner ausschöpfbare Familienbonus Plus zu berücksichtigen, ohne dass eine Zuordnung zu den einzelnen unterhaltsberechtigten Kindern ...
OGH: § 31 WEG 2002 – Vorschreibung einer Sonderrücklage iSe Einmalbetrags
Gesetze: § 31 WEG 2002, § 28 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rücklage, Einmalbetrag, Verwalter, ordentliche Verwaltung
Nach stRsp ist ungeachtet des Umstands, dass der primäre Zweck der Rücklage nach dem Gesetzeswortlaut (§ 31 Abs 1 Satz 1 WEG 2002) die Vorsorge für künftige Aufwendungen ist, auch eine Einmalzahlung zur Bevorschussung eines bestimmten Erhaltungsaufwands als Beitrag zur Rücklage anzusehen
