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VwGH: Sicherheitspolizeiliche Bedenken – Vorschreibung einer Sperrstunde gem § 113 Abs 5 GewO
Gesetze: § 113 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Vorschreibung einer Sperrstunde, sicherheitspolizeiliche Bedenken, bestimmte Anzahl von Vorfällen
Der Annahme sicherheitspolizeilicher Bedenken liegt eine einzelfallbezogene Beurteilung zugrunde; ausgehend davon ist das Vorliegen einer bestimmten Anzahl von Vorfällen für diese Annahme nicht erforderlich
VwGH: Zur Frage der Parteistellung und Entfall der Verhandlung iSd § 24 Abs 2 VwGVG
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Enfall der mündlichen Verhandlung, Parteistellung, Auslegung von Urkunden, beantragte Einvernahme von Personen
Es ist nicht Sache der Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern es obliegt dem VwG, die Frage der Parteistellung von Amts wegen zu prüfen; gerade in dem Fall, bei dem die Frage der Parteistellung durch die strittige Auslegung von Urkunden und die beantragte ...
OGH: Zur Öffnungsklausel des Art 25 EuInsVO
Gesetze: Art 25 EuInsVO, Art 2 EuVTVO, Art 68 EuGVVO
Schlagworte: Euopäisches Verfahrensrecht, Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel, Entscheidungen im Insolvenzverfahren, Insolvenzanfechtung, Anfechtungsklage, Versäumungsurteil
Die EuVTVO ist für Anfechtungsklagen nicht anwendbar; eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel ist daher in einem insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess nicht auszustellen
OGH: Zur Frage, ob eine Entscheidung, die mangels Äußerung der Partei gem § 17 AußStrG ergangen ist, durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung beseitigt wird
Gesetze: § 17 AußStrG, §§ 146 ff ZPO, § 21 AußStrG
Schlagworte: Säumnis, mangelnde Äußerung der Partei, Bewilligung der Wiedereinsetzung
Auch eine unter Berufung auf § 17 AußStrG infolge Nichtäußerung zu einem gegnerischen Antrag ergangene verfahrensbeendende Entscheidung stellt eine Art „Versäumungsentscheidung“ oder „Säumnisentscheidung“ dar; dass sie mit dem Versäumungsurteil des Zivilprozesses nicht vergleichbar ...
VwGH: § 44a VStG – mangelnde Anführung der korrekten Strafnorm im Spruch
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, mangelnde Anführung der korrekten Strafnorm
Unter der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Stufenklage nach Art XLII EGZPO
Gesetze: Art XLII EGZPO
Schlagworte: Stufenklage, Manifestationsklage, Rechnungslegungsanspruch, Schadenersatzanspruch
Wenn sich Schadenersatzansprüche aus dem Gesetz ableiten lassen und keine Sonderregelung besteht, besteht kein Anspruch auf eine Stufenklage; diese ist zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage und zur Bezifferung des Schadens unzulässig
OGH: Zur Einhebung einer Betriebsratsumlage
Gesetze: § 73 f ArbVG, §§ 1431 ff ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, kollektives Arbeitsrecht, Betriebsversammlung, Beschluss, Betriebsratsumlage, Einhebung, Betriebsratsfonds, Anweisung auf Schuld, Rückabwicklung, Bereicherungsrecht, Kondiktion
Ein Arbeitgeber kann dem Begehren nach § 73 Abs 2 ArbVG auf Einbehaltung und Abführung der Betriebsratsumlage an den Betriebsratsfonds die Ungültigkeit des Beschlusses der Betriebsversammlung nicht entgegenhalten, es sei denn es lägen Verstöße gegen elementarste Grundsätze des ...
