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OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG (hier: Versuche des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume auszudehnen, wobei das Bestehen eines diesbezüglichen Mietvertrages strittig ist)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Ausdehnung des Benützungsrechts
Unleidliches Verhalten kann insbesondere auch in laufenden Versuchen des Mieters liegen, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen
OGH: Vertragsrücktritt und Angeld
Gesetze: § 908 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Rücktritt vom Vertrag, Angeld, Vertrauensschaden
Nach der Rsp des OGH ist in den Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, den der mit Recht vom Vertrag zurücktretende Teil begehrt, das Angeld einzurechnen; daher ist es nicht zulässig, Angeldverfall mit einem Schadenersatzanspruch zu kumulieren
OGH: Zur Bauwerkehaftung nach § 1319 ABGB (iZm Lösen eines Zierstückes des Gesimses)
Gesetze: § 1319 ABGB, ÖNORM B 1300
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, mangelnde Kausalität, rechtmäßiges Alternativverhalten, Sichtkontrollen
Nach dem festgestellten Sachverhalt ging von den anlässlich der Fassadenarbeiten unverändert gebliebenen Konsolenteilen keine augenscheinliche Gefährdung für Passanten aus, sodass die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine über Sichtkontrolle hinausgehende Untersuchung der vor zweieinhalb ...
VwGH: Verbrechensopfer – zum Anspruch iSd § 1 VOG
Gesetze: § 1 VOG
Schlagworte: Verbrechensopfer, Anspruch, Ersatz des Verdienstentgangs, Wahrscheinlichkeit
Eine ausreichende Wahrscheinlichkeit iSd § 1 Abs 1 VOG ist erst gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht; demzufolge ist "Wahrscheinlichkeit" dafür, dass die festgestellte Gesundheitsschädigung auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung ...
OGH: Übermittlung von Ersatzurkunde und Abschriften – zur Nebenleistungspflicht nach § 3 VersVG
Gesetze: § 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Übermittlung von Ersatzurkunde und Abschriften, Nebenleistungspflicht
Der Versicherer hat nach Treu und Glauben bei bekannt unklarer Rechtslage seiner Nebenleistungspflicht nach § 3 VersVG jedenfalls so lange nachzukommen, bis Klarheit durch Gesetz und/oder Judikatur geschaffen wird; er muss es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Rechtsposition zu wahren, ...
OGH: Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB – redlicher / unredlicher Bereicherter
Gesetze: § 1041 ABGB, § 326 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, redlicher / unredlicher Bereicherter, Beitrag für Vermögensvermehrung
Verbraucht der redliche Bereicherte die Sache, muss er idR deren Verkehrswert ersetzen (§ 417 ABGB), weil sein Nutzen dem objektiven Wert entsprechen wird; dieser bildet auch die Grenze für die Herausgabe des Erlöses, den der Bereicherte aus der Sache durch ihre Veräußerung gezogen hat; hat ...
OGH: Zur Sachverständigenhaftung
Gesetze: § 1299 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Sachverständigen
In Bezug auf die Frage der schadensverursachenden Haftung ist der Gutachtensauftrag in aller Regel jener Maßstab, an dem die Tauglichkeit und Richtigkeit des Gutachtens zu messen ist; in der Revision wird nicht aufgezeigt, inwieweit die Sonderkonstellation vorgelegen wäre, in der ein ...
VwGH: Weiterbildungsgeld iSd § 26 AlVG iZm Lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber während der Inanspruchnahme einer Bildungskarenz
Gesetze: § 26 AlVG, § 11 AVRAG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Weiterbildungsgeld, Bildungskarenz, Lösung des Dienstverhältnisses durch Arbeitgeber
Das Dienstverhältnis ist während der Inanspruchnahme einer für länger als zwei Monate vereinbarten Bildungskarenz gelöst worden; dies steht der Gewährung von Weiterbildungsgeld gem § 26 Abs 4 AlVG nicht entgegen
