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OGH: Zur Frage, ob bei Ermittlung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte gem § 8 Abs 1 Z 2 KBGG idF BGBl I 2009/116 die im Jahr des Kinderbetreuungsgeldbezugs vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge auch dann zu berücksichtigen sind, wenn keine Einkünfte aus Betätigungen, die Grundlage für Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung darstellen, bezogen wurden
Gesetze: § 8 KBGG aF, § 24 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, selbständige Arbeit, Geringfügigkeitsgrenze, maßgebliche Einkünfte,
Wenn der selbständig erwerbstätige Elternteil im (nicht ganzjährigen) Anspruchszeitraum Einkünfte (ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) erzielt, die umgerechnet auf das Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen, sind die im betreffenden Kalenderjahr insgesamt ...
OGH: Wohnstätte iSd § 129 Abs 2 Z 1 StGB
Gesetze: § 129 StGB
Schlagworte: Diebstahl, Wohnstätte
Für die Beurteilung eines Gebäudes als Wohnstätte genügt es, wenn dieses auch nur vorübergehend bewohnt wird, eine Nutzung zu Wohnzwecken gerade im Zeitpunkt des Diebstahls ist insoweit nicht erforderlich
OGH: Unterhaltsbemessung iZm Montagezulagen und Überlassung eines Firmen-Kfz
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Montagezulage, Firmenkraftfahrzeugs
Montagezulagen werden nach der Rsp zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass er mehr als die Hälfte zur Abdeckung seines berufsbedingten Mehraufwands bedarf; für die Frage der Berücksichtigung der Überlassung eines ...
OGH: Anmaßung einer Servitut iSd § 523 ABGB und Unterlassungsklage iSd § 362 ABGB
Gesetze: § 523 ABGB, § 362 ABGB
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Anmaßung einer Servitut, Beweislast, Feststellungsklage, Unterlassungsklage
Entgegen der Ansicht des Klägers reicht ein rein faktisches Begehen oder Befahren seines Grundstücks durch den Beklagten für die Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des Grundstücks *****/3 als vermeintlich herrschendes Grundstück nicht aus; erfolgt eine solche faktische Inanspruchnahme ...
OGH: Sofortige Wirksamkeit der Ernennung eines anderen Liquidators nach § 89 Abs 2 GmbHG
Gesetze: § 89 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Ernennung eines anderen Liquidators, wichtiger Grund, Rechtsmittel, sofortige Wirksamkeit
Nach § 89 Abs 2 GmbHG kann das Gericht aus wichtigen Gründen neben oder anstelle der geborenen Liquidatoren (ehemalige Geschäftsführer) andere Liquidatoren ernennen; gegen diese Entscheidung kann zwar Rekurs erhoben werden; die in der Entscheidung 6 Ob 244/11t breit erörterten Erwägungen zum ...
OGH: Zu Unterhaltsansprüchen von nach dem K-ChG stationär untergebrachten Behinderten
Gesetze: § 231 ABGB, § 8 K-ChG, § 13 K-ChG, § 19 K-ChG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Abschaffung des Pflegeregresses, Behinderte, Unterhaltsanspruch, Chancengleichheitsgesetz, aufgeschobene Legalzession, Mindestsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Taschengeld
Auch nach der Abschaffung des Pflegeregresses besteht ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach, wenn ein Behinderter Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 8 K-ChG bezieht, ihm ein Taschengeld gewährt wird oder er ungeachtet der vollen internen Förderung in der stationären Einrichtung noch weitere ...
OGH: §§ 850 f ABGB – Grenzberichtigung
Gesetze: § 850 ABGB, § 851 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Grenzberichtigung, Grenzfestsetzung
Die Ermittlung der „richtigen“ Grenze ist nicht Gegenstand dieses Außerstreitverfahrens, sondern eines allenfalls anschließenden Prozesses (§ 851 Abs 2 ABGB)
OGH: § 30 Abs 2 MRG – zur klaren Ausführung des Kündigungsgrundes
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Kündigungsgrund
Eine unklare oder mangelhafte Anführung des Kündigungsgrundes geht zwar immer zulasten des Kündigenden; allerdings dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden; das Gericht hat bei der Wertung des Vorbringens nicht kleinlich vorzugehen
