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VwGH: Berücksichtigung von Rückständen aus der Wohnungsmiete bei Mindestsicherung?
Gesetze: MSG
Schlagworte: Mindestsicherung, Berücksichtigung von Rückständen aus der Wohnungsmiete, Notlage
Nach der hg Jud sind Mietschulden aus früheren Perioden nur dann bei der Entscheidung über die Hilfegewährung zu berücksichtigen, wenn infolge der offenen Schuld eine Notlage in Ansehung des Unterkunftsbedarfs droht
VwGH: Zuständigkeit des VwG zur Verhängung einer Ordnungsstrafe iSd § 34 AVG iZm Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag
Gesetze: § 34 AVG, § 61 VwGG
Schlagworte: Ordnungsstrafe, zuständige Behörde, Beiblatt zu Verfahrenshilfeantrag
Das - an den VwGH adressierte - Beiblatt bezieht sich auf einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den VwGH; zur Behandlung eines derartigen Antrags ist aber nicht das VwG, sondern gem § 61 Abs 3 VwGG der VwGH zuständig
OGH: Zur Exekutionsbewilligung für Titel nach der EuGVVO 2012
Gesetze: § 54 b EO, Art 53 EuGVVO 2012
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsantrag, vereinfachtes Bewilligungsverfahren, Vorlage des Titels und der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Datum der Vollstreckbarerklärung
Bei Exekutionstiteln, die der EuGVVO 2012 unterliegen, ist im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b Abs 2 Z 1 EO im Exekutionsantrag das Datum der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 anzugeben
OGH: Zur Angemessenheit des Zahlungsplans iZm nicht verwertbaren Liegenschaften
Gesetze: §§ 119 ff IO, § 194 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Privatkonkurs, Verwertung des Vermögens, Zahlungsplan, Abstimmung, Angemessenheit, Liegenschaften, Belastungs- und Veräußerungsverbot
Bei rechtlichen Verwertungshindernissen, die nicht in der Ingerenz des Schuldners liegen, kommt eine Berücksichtigung des nicht verwerteten Vermögens bei der Quote nur insoweit in Betracht, als durch das beim Schuldner verbleibende Vermögen dessen Leistungsfähigkeit erhöht wird
VwGH: Zur Verletzung der Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
Gesetze: § 58 AVG, § 60 AVG, § 29 VwGVG, § 38 VwGVG, § 24 VStG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Begründungspflicht, Verwendung des Konjunktivs
Der Revisionswerberin ist zwar zuzustimmen, dass die "Feststellungen" des angefochtenen Erkenntnisses den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht deutlich zum Ausdruck bringen, sondern den in der Revision aufgezeigten Mangel (überwiegende Verwendung des Konjunktivs) aufweisen; das VwG hat jedoch ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Nach hA wird unter dem Gericht des Hauptverfahrens iSd § 387 Abs 1 EO nur ein inländisches Gericht verstanden
Gesetze: § 387 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Bewilligung, Zuständigkeit, Anhängigkeit der Klage im Ausland, Hauptverfahren
Bereits in der Entscheidung 1 R 59/19 wurde aber klargestellt, dass bei Anhängigkeit der Klage im Ausland die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden kann; somit ist Abs 2 auch dann anwendbar, wenn das Hauptverfahren im Ausland ...
OGH: Zustellung einer Klage im Wege der Direktzustellung nach § 112 ZPO?
Gesetze: § 112 ZPO
Schlagworte: Direktzustellung, Klage, verfahrenseinleitende Schriftsätze
Das Zustellgebot des § 112 ZPO ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass (auch) Klagen und andere verfahrenseinleitende Schriftsätze von der Direktzustellung ausgenommen sind
