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Die Rechtsansicht, das Interesse der Antragstellerin, ihren beiden heranwachsenden (in den Jahren 2000 und 2005 geborenen) Töchtern einen separierten Wohn- und Badebereich zu schaffen, sei zwar nachvollziehbar, aber kein wichtiges Interesse iSd § 9 Abs 1 Z 2 MRG, weil dieses über das ...

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass vor der (notariell beglaubigten) Unterfertigung des Schenkungsvertrags eine Liegenschaftsbegehung aller Vertragsparteien zum Zweck der Übergabe stattfand, dem Geschenknehmer ein Schlüssel ausgefolgt wurde, die Beklagte und ihr Mann mehrere ...

Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten; sind Dauer- und Spätfolgen der Operation ausgeschlossen, ist dem Patienten – selbst wenn er vor der Operation ...

Es ist nicht strittig, dass die Mitbeteiligte eine Gerichtspraxis in der Dauer von sieben Monaten im Zeitpunkt der Erlassung des in Revision gezogenen Beschlusses bereits zurückgelegt hatte; damit hat sie das durch § 2 Abs 1 erster Satz RPG begründete Recht, nämlich auf die Zulassung zur ...

Trotz Einwand des „Widerrufs“ nach dem FAGG (und KSchG) durch die Beklagten hat die Klägerin weder vorgebracht, dass der Erstbeklagte kein Rücktrittsrecht (mehr) gehabt hätte, er eine vorzeitige Vertragserfüllung iSd § 10 FAGG verlangt hätte oder eine Bestätigung des Verlusts des ...

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Mitarbeiter der Lieferantin, von der die Klägerin die Geräte gekauft hatte, nicht der Klägerin als Verhandlungsgehilfe zuzurechnen ist, entspricht der Rsp; die Revision zeigt keine grob unrichtige Anwendung dieser Grundsätze oder eine ...

Der Kläger wurde vor seiner Entlassung – noch ohne Laborbefund – zwei Tage gegen den Keim Staphylococcus aureus intravenös antibiotisch behandelt; nach den Regeln der ärztlichen Kunst wäre eine jedenfalls zweiwöchige intravenöse Behandlung indiziert gewesen; nach Äußerung seines Wunsches ...

Bei der ersten Befragung werden idR am ehesten richtige Angaben gemacht