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OGH: Zur Garantieerklärung eines Gesellschafters (EKEG)
Gesetze: §§ 1 f EKEG, § 15 EKEG
Schlagworte: Eigenkapitalersatzrecht, Gesellschafterdarlehen, Bürgschaft, Pfandbestellung, Regress gegen die Gesellschaft, Überschuldung, subjektive Kenntnis, Reorganisationsbedarf, Sanierung
Bürgt ein Gesellschafter in einem Zeitpunkt, in dem eine Kreditgewährung Eigenkapital ersetzend wäre, für die Rückzahlung des Kredits eines Dritten, bestellt er ein Pfand oder leistet er eine vergleichbare Sicherheit, so kann er gegen die Gesellschaft nicht Regress nehmen, solange diese nicht ...
OGH: Zur Anwendung des AnerbenG iZm Schenkungen auf den Todesfall
Gesetze: §§ 8 f AnerbenG, § 603 ABGB, § 764 ABGB, § 956 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbhof, Anerbenrecht, Verlassenschaftsverfahren, Feststellung der Erbhofeigenschaft, Festsetzung des Übernahmspreises, Schenkung auf den Todesfall
Auf Grundlage der durch das ErbRÄG 2015 eingeführten „Vertragslösung“ führt das Bestehen einer einen Erbhof betreffenden Schenkung auf den Todesfall nicht zur Anwendung des AnerbenG im Verlassenschaftsverfahren selbst
OGH: § 231 ABGB und zur Frage, ob eine Anspannung der für den Sohn unterhaltspflichtigen Mutter zusätzlich zu ihren Betreuungsleistungen für die behinderte Tochter gerechtfertigt ist
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannung, behinderte Tochter, Betreuungsleistungen
Nach stRsp ist der Anspannungsgrundsatz nicht anzuwenden, wenn der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens durch berücksichtigungswürdige Gründe gerechtfertigt ist; dies kann auch hier gelten, soweit Betreuungsleistungen so umfangreich oder belastend sind, dass eine Arbeitstätigkeit ...
OGH: Zum Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch
Erschöpft sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung, sondern hat einen Dauerzustand herbeigeführt, umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu verlangen; der ...
OGH: Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und 2 StGB
Gesetze: § 153c StGB
Schlagworte: Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, Strafaufhebung, Einzahlung ausstehender Beiträge, Insolvenzverfahren, Quote
Der Strafaufhebungsgrund nach § 153c Abs 3 Z 1 StGB erfordert die Einzahlung der ausstehenden Beiträge zur Gänze; Zahlungen bloß in Höhe der in einem späteren Insolvenzverfahren festgesetzten Quote reichen hiezu nicht aus
OGH: Zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe iSd § 49 EheG
Gesetze: § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Ehescheidung, unheilbare Zerrüttung, Zerrüttungswirkung, ehewidriges Verhalten, Verletzung der ehelichen Treue, Kenntnis des Partners, Verschulden
Eine ehewidrige Beziehung zu einem anderen Mann und die damit verbundene Verletzung der ehelichen Treue stellt - ohne Rücksicht darauf, wie dies vom Ehepartner empfunden wird - grundsätzlich einen schweren Mangel an ehelicher Gesinnung dar; auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Verletzten von ...
OGH: Zur Einlösung einer betriebenen Pfandforderung
Gesetze: § 364c ABGB, § 462 ABGB, § 863 ABGB, § 1422 ABGB
Schlagworte: Pfandrecht, betriebene Forderung, Zwangsversteigerung, Einlösung, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Verbotsberechtigter, Zahlung, Übergang, Stillschweigen, Konkludenz
Auch der nach § 364c ABGB Verbotsberechtigte hat ein Einlösungsrecht nach § 462 ABGB; unstrittig kann die Einlösung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen
OGH: Zur Rechtsschutz-Deckung („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 158j ff VersVG, Art 2 ARB, Art 9 ARB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzdeckung, Versicherungsfall, Verstoß, Kauf, Pkw, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Dieselskandal
Der Versicherungsfall ist der Erwerb des Fahrzeugs, weil sich erst damit die vom Rechtsschutzversicherer in Bezug auf den VN konkret übernommene Gefahr zu verwirklichen beginnt
