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OGH: Irreführende Werbung iSd § 2 UWG (hier: die 2019 gegründete Beklagte, welche bestimmte Vermögenswerte der Insolvenzschuldnerin erwarb, bewirbt ihr Unternehmen mit insgesamt 60 (weltweiten) Referenzprojekten, die jedoch alle noch von der Insolvenzschuldnerin durchgeführt wurden)
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, irreführende Werbung, Erwerb eines Betriebsteils, Unternehmenskontinuität
Aufgrund des Umstands, dass die Beklagte nur bestimmte Vermögenswerte aus einer Konkursmasse erworben und (ebenso wie die Klägerin) nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern der Insolvenzschuldnerin weiter beschäftigt hat, bedarf die Verneinung der Kontinuität der Beklagten mit dem Unternehmen ...
OGH: § 195 StPO – Antrag auf Fortführung
Gesetze: § 195 StPO, § 190 StPO
Schlagworte: Antrag auf Fortführung, Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Der Fortführungsgrund des § 195 Abs 1 Z 1 StPO kann grundsätzlich auch mit dem Einwand unrichtiger Beurteilung der Einstellungsvoraussetzungen nach § 190 Z 2 StPO infolge Unterbleibens einer Aufnahme aktenkundiger Beweise, die zu einer Klärung des Sachverhalts und Intensivierung des ...
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm Benutzung eines Firmenautos
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Firmen-Kfz, Sachbezug
Die Revisionsrekurswerber übersehen die Feststellungen, dass eine Privatnutzung des Fahrzeugs nicht möglich (zulässig) ist und dass der Vater nicht am Unternehmenssitz sondern auf diversen Baustellen arbeitet; auch wird dem Vater von seinem Dienstgeber kein Sachbezug als Einkommensbestandteil ...
OGH: § 97 ABGB und Anspruch auf Benützungsentgelt? Zur Frage, wann eine von den Ehepartnern als Ehewohnung gewidmete Wohnung den Charakter als Ehewohnung verliert
Gesetze: § 97 ABGB, §§ 825 ff ABGB, § 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Ehewohnung, Wohnrecht, Benützungsentgelt, Aufteilung
Der andere Ehegatte kann sein Wohnrecht aus § 97 ABGB ableiten; dieses setzt sich im Anspruch auf Aufteilung fort; die (übermäßige) Benutzung der Ehewohnung durch den anderen Ehegatten ist daher auch im Aufteilungsverfahren nicht durch Zuerkennung eines Benützungsentgelts auszugleichen, sondern ...
OGH: Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen aufgrund der Neuregelung des § 89 Abs 4 GmbHG durch das Publizitätsrichtlinie-Gesetz BGBl I 2006/103 auch die Liquidatoren ohne Mitwirkung der Geschäftsführer zur Anmeldungen der Auflösung einer GmbH durch Gesellschafterbeschluss befugt sind
Gesetze: § 89 GmbHG, § 15 FBG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Firmenbuchrecht, GmbH, Anmeldungen der Auflösung einer GmbH durch Gesellschafterbeschluss, Liquidator, Parteistellung, Rekurslegitimation
Daraus, dass eine strittige Vorfrage wie etwa die Frage, ob ein Gesellschafterbeschluss rechtswirksam zustande gekommen ist, zu prüfen ist, lässt sich keine Rekurslegitimation einzelner Gesellschafter ableiten; in einem solchen Fall wird die firmenbuchrechtliche Position des Gesellschafters nicht ...
OGH: § 231 ABGB – Zuschlag bei kontaktunwilligem Elternteil?
Gesetze: § 231 ABGB, § 187 ABGB, § 186 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, persönliche Kontakte, kontaktunwilliger Elternteil
Daraus, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil um den Aufwand entlastet werden soll, den sich der betreuende (andere) Elternteil dadurch erspart, dass der Geldunterhaltspflichtige – ohne dazu verpflichtet zu sein – im Rahmen eines über das „Übliche“ hinausgehenden Kontaktrechts auch ...
OGH: Zur Frage, ob bei unterdurchschnittlicher Betreuung eines Kindes ein „Unterhaltsaufschlag“ zusteht
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Betreuung durch Großeltern
Betreuungsleistungen von Großeltern sind idR nicht in die Unterhaltsbestimmung einzubeziehen, weil sie im Zweifel in Erfüllung einer (zumindest angenommenen) sittlichen Verpflichtung und nicht in der Absicht erfolgen, den Unterhaltspflichtigen zu entlasten; sie stellen daher kein den ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch / unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 Fall MRG iZm verbotener Selbsthilfe (die durch Vermieter provoziert wurde) sowie Jahrzehnte zurückliegender Verhaltensweisen
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, unleidliches Verhalten, verbotene Selbsthilfe, durch Vermieter provoziert, Jahrzehnte zurückliegende Verhaltensweisen
Der Beklagte kann in seiner Revision berechtigt aufzeigen, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Umstand, dass ausschließlich auf länger zurückliegende Ereignisse zurückgegriffen wurde, nicht ausreichend berücksichtigt und zur Beschädigung der Gegensprechanlage die ...
