News
VwGH: Aufwandersatz iSd §§ 47 f VwGG – kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG iZ, Bauangelegenheit
Gesetze: § 47 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, Baurecht, kostenersatzpflichtiger Rechtsträger
Fallbezogen handelt es sich um eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bauangelegenheit; kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG wäre daher im vorliegenden Fall die Gemeinde L; da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, ...
VwGH: Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gem § 34 Abs 3 AVG
Gesetze: § 34 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Ordnungsstrafen, beleidigende Schreibweise, Eingabe
Unter einer Eingabe iSd § 34 Abs 3 AVG ist ein schriftliches Anbringen iSd § 13 AVG zu verstehen, wobei Voraussetzung für die Strafbefugnis der Behörde ist, dass das AVG auf die betreffende Eingabe überhaupt Anwendung findet und sich auf eine mit Bescheid zu erledigende Angelegenheit bezieht; ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Geschlossene Kanzlei während des Urlaubs – Zustellung durch Hinterlegung an Rechtsvertreter
Gesetze: § 7a RAO, § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Kanzlei, Urlaub, Hinterlegung
Aus § 7a Abs 4 RAO folgt zwar, dass die Kanzlei und auch eine allfällige Niederlassung eines Rechtsanwalts als Abgabestelle für eingeschriebene Briefe und Rückscheinsendungen aller Art regelmäßig zur Verfügung stehen müssen; eine Verletzung dieses Gebots kann allerdings lediglich zu ...
VwGH: § 28 VwGG – Geltendmachung des (abstrakten) Rechts auf richtige bzw rechtmäßige Gesetzesanwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen
Gesetze: § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Revisionspunkte, Revisionsgründe, Recht auf richtige bzw rechtmäßige Gesetzesanwendung
Beim Recht auf richtige Anwendung eines vom Revisionswerber angeführten Gesetzes handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur iVm der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Zahlungsverbot nach § 294 Abs 1 EO
Gesetze: § 294 EO, § 308 EO, §§ 162 f StGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Forderungsexekution, Pfändung, Überweisung zur Einziehung, Zahlungsverbot, Drittschuldnerklage, Vollstreckungsvereitelung
Da Dispositionen des Drittschuldners nach der Zustellung eines Zahlungsverbots nach § 294 Abs 1 EO im Verhältnis zum betreibenden Gläubiger unwirksam sind, wird die gepfändete Forderung allein durch eine Zahlung nicht dem Zugriff des betreibenden Gläubigers entzogen
OGH: Zur Frage, ob die Bindungswirkung des § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG auch dann eintritt, wenn im Spruch des Bescheids das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt, in seiner Begründung jedoch die sich daraus ergebende Leistungsverpflichtung abgelehnt wird
Gesetze: § 71 ASGG, § 367 ASVG
Schlagworte: Wirkungen der Klage, Bindungswirkung, unwiderruflich anerkannt, Spruch des Bescheides, Ablehnung der Leistungsverpflichtung in Begründung
Als unwiderruflich anerkannt iSd § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG gilt (nur) die im Spruch eines Bescheids des zuständigen Unfallversicherungsträgers gem § 367 Abs 1 Satz 2 ASVG (hier: iVm § 182 Z 3 BSVG) enthaltene Feststellung, dass eine bestimmte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder ...
