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OGH: Zweckgleichwertigkeit iSd § 6 Abs 3 MaklerG und zur Frage, ob der Abschluss eines Pferdeeinstellungsvertrags im Verhältnis zur Pacht einer Reitanlage zweckgleich ist
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Zweckgleichwertigkeit, Pacht, Pferdeeinstellungsvertrag
Bei der Beurteilung ist – nach Maßgabe des Empfängerhorizonts – auf den vom Geschäftsherrn angestrebten Zweck und damit auf den ursprünglichen Vermittlungsauftrag Bedacht zu nehmen; ausgehend von den Feststellungen hat dieser Zweck im Anlassfall für alle Beteiligten klar erkennbar darin ...
OGH: Auflösung wegen Verzugs iSd § 1118 zweiter Fall iZm Mietkauf (eines Hauses)?
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, §§ 1053 ff ABGB, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietkauf, Haus, Auflösung, Mietzins, Verzug
Wird dem Mietkäufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingeräumt, dann ist der Mietkauf als zeitlich aufeinander folgende Koppelung zweier Verträge anzusehen, wobei die Mietraten auf den Kaufpreis angerechnet werden und der Mietkäufer das Eigentum (erst) mit Ausübung der Option erwirbt; ...
OGH: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht iZm Kaiserschnitt in der 31. Schwangerschaftswoche
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Kaiserschnitt, Fruchtwasseruntersuchung, Blutzuckerspiegel, Insulinspritzen, schwere Behinderung
Im Hinblick auf die Gegenüberstellung der Behandlungsalternativen einer stationären Aufnahme der Mutter zur Einstellung ihres Blutzuckerspiegels einerseits und der Durchführung einer invasiven Amniozentese zur Feststellung, ob die ungeborene Klägerin durch den erhöhten Blutzuckerspiegel der ...
VwGH: Anhängige Bauverfahren – zur Übergangsbestimmung gem § 70 Abs 1 NÖ BauO 2014
Gesetze: § 70 NÖ BauO 2014
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Übergangsbestimmung, anhängige Bauverfahren, Raumordnung
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 70 Abs 1 erster Satz NÖ BauO 2014 sind die darin genannten anhängigen Bauverfahren nach der bisherigen Rechtslage, wozu auch die zu diesem Zeitpunkt geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zu zählen sind, zu Ende zu führen; in Anbetracht dieser ...
OGH: Zur Frage, ob die Rsp, wonach eine ordentliche Kündigung eines Baurechtsvertrags gar nicht oder eine außerordentliche Kündigung nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist, auch auf unentgeltlich begründete Baurechtsverträge anzuwenden ist oder dafür geringere Anforderungen gelten
Gesetze: § 4 BauRG
Schlagworte: Baurecht, entgeltlich / unentgeltlich, ordentliche / außerordentliche Kündigung
Die Bestandsgarantie des § 4 Abs 2 BauRG dient nicht nur dem Schutz der Gläubiger und des Bauberechtigten, sondern kommt auch dem Baurechtsgeber zugute; es mag zutreffen, dass eine Baurechtseinräumung anders als hier idR entgeltlich erfolgt; der Beklagte führt aber nicht aus, warum der genannte ...
OGH: Pauschalpreisvereinbarungen iZm Planungsleistungen eines Architekten
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Architekt, Planungsleistungen, Pauschalvereinbarung, Bauaufsicht
Dass der Umstand, ob „Hand- oder Kopfarbeiten“ (vgl § 303 ABGB) vereinbart werden, einen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung von Pauschalpreisvereinbarungen begründen soll, ist nicht erkennbar; zu Pauschalpreisvereinbarungen existiert genügend Rsp; es existieren auch hinreichend ...
VwGH: Mindestsicherung – Einsatz der eigenen Mittel (§ 8 OÖ MSG) iZm Abfertigung
Gesetze: § 8 OÖ MSG
Schlagworte: Mindestsicherung, Einsatz eigener Mittel, Abfertigung, Einkommen, verwertbares Vermögen
Der Einsatz eigener Mittel (nämlich des Einkommens und des verwertbaren Vermögens) ist unabhängig davon vorzunehmen, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw Titel der Hilfesuchende dieses Einkommen und/oder Vermögen erhält bzw erhalten hat
VwGH: § 50 VwGVG – zur Entscheidungspflicht des VwG
Gesetze: § 50 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Entscheidung in der Sache
Wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur ersatzlos behebt, wird nach der stRsp des VwGH die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt und damit nicht in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder iSe Schuldspruchs – entschieden; das VwG hat seiner ...
