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OGH: Nachlassseparation nach § 812 ABGB aF
Gesetze: § 812 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassseparation
Die Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben ist nicht der einzige Fall einer Gefährdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann; an die geforderte subjektive Besorgnis der drohenden Gefährdung ist kein strenger Maßstab anzulegen; es genügt jede vernünftigerweise ...
OGH: § 94 ABGB – zur Triftigkeit der Gründe für eine Gemeinschaftstrennung (hier: beiderseitiges Verschulden; Auswanderung mit den Kindern)
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, beiderseitiges Verschulden, Rechtsmissbrauch, Auswanderung mit Kindern
Es trifft zu, dass der OGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass das Verhalten des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei der Beurteilung der Frage des Gewichts der dem Unterhaltsberechtigten zur Last gelegten Eheverfehlungen nicht vernachlässigt werden darf; daraus wurde der Schluss gezogen, dass ...
OGH: § 8 Abs 2 MRG – Duldungspflicht des Mieters (hier: beantragte Wiederherstellung eines dem früheren Zustand entsprechenden Lärmschutzes durch Trittschalldämmung nach Dachgeschossumbau)
Gesetze: § 8 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Duldungspflicht des Mieters, Dachbodenausbau, Lärmimmissionen, Trittschalldämmung, Wiederherstellung des früheren Zustandes
Der Antragsteller beruft sich auf eine wesentliche Beeinträchtigung seines Mietgegenstands durch unzumutbare Lärmimmissionen, die aufgrund der Veränderung der Geschoßdecke von den neu errichteten Wohnungen im Dachgeschoß ausgingen; seiner Ansicht nach muss er diesen Eingriff in sein Mietrecht ...
OGH: Erhaltungsmaßnahmen iSd § 3 MRG (hier: Arbeiten an der Metall-Glas-Fensterkonstruktion)
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, Arbeiten an Metall-Glas-Fensterkonstruktion, Mängel, Modernisierung, Schadensgeneigtheit
Auf Basis der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu den einzelnen Mängeln der Metall-Glas-Fensterkonstruktion und zu den zur Behebung dieser Mängel jeweils notwendigen Maßnahmen hält sich die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass insbesondere auch die Neuverglasung der Fensterelemente ...
OGH: § 231 ABGB – zur Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete iHd von ihm bezogenen Familienzuschlags zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet ist
Gesetze: § 231 ABGB, § 20 AlVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Arbeitslosengeld, Familienzuschlag, Existenzminum
Da dem Arbeitslosen dieser Zuschlag nur zusteht, wenn er wesentlich zum Unterhalt des jeweiligen Angehörigen beiträgt, ist es gerechtfertigt, dem Vater die Zahlung zumindest dieses – von ihm nach eigenen Angaben bezogenen – Betrags als Unterhalt aufzuerlegen, auch wenn dadurch das ...
OGH: Zum (verschuldensunabhängigen) Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB (hier: Schädigungen der Grundstücksmauer des Klägers, aufgrund Befahrens des Gehsteigs über 3,5 t schwerer Lkw und dadurch verursachter starker Last auf die Mauer)
Gesetze: § 364a ABGB, § 8 StVO
Schlagworte: Nachbarrecht, Straßenverkehrsrecht, Immissionen (genehmigter Anlage), verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, Straßenerhalter, Befahren des Gehwegs
Die Beurteilung, Schäden aufgrund der von den Straßenbenützern ausgehenden Immissionen in Ausübung des allgemeinen Gemeingebrauchs könnten nicht gem § 364a ABGB gegen die beklagte Stadtgemeinde geltend gemacht werden, hält sich im Rahmen der bestehenden Jud; die Haftung des ...
OGH: Zur Frage, ob eine Heiztherme oder ein sonstiges Wärmebereitungsgerät als mitvermietet iSd § 3 Abs 2 Z 2a MRG anzusehen ist, wenn es zwar erst nach Anmietung des Bestandobjekts vom (Vor-)Mieter eingebaut wurde, sich aber etwa infolge eines Eintritts nach § 12 MRG auf die Höhe des zulässigen Hauptmietzinses auswirkt
Gesetze: § 3 MRG, § 12 MRG, § 46 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, Einbau einer Heiztherme, Kategoriemietzins, Abtretung, Anhebung des Mietzinses
Wird ein anfänglich vorhandenes und mitvermietetes Wärmebereitungsgerät im Zug einer Verbesserung vom Mieter gegen ein neues Gerät ersetzt und kommt es dadurch zu einer mietzinsrechtlich relevanten Änderung der Ausstattungskategorie („Kategoriesprung“), ist das neue Gerät dann (anstelle ...
OGH: Abtretung von die Wohnungseigentümer betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an Eigentümergemeinschaft
Gesetze: § 18 WEG 2002, §§ 1392 ff ABGB, § 502 ZPO, § 55 JN, § 11 ZPO, § 13 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, Abtretung an Eigentümergemeinschaft, formelle Streitgenossen, Zulässigkeit der Revision, Zusammenrechnung
Die klagende Eigentümergemeinschaft bündelt – zulässigerweise – gleichartige Ansprüche, deren ursprünglich Berechtigte aber wegen der Verfolgung ihres jeweils eigenen Schadens nur formelle Streitgenossen gewesen wären; damit hat eine Zusammenrechnung – mit Ausnahme der Ansprüche der ...
