News
VwGH: Städtebauvorhaben iSd Anhang 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000
Gesetze: § 3 UVG-G 2000, Anhang 1 Z 18 lit b UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Städtebauvorhaben
Ob ein bestimmtes Vorhaben ein Städtebauvorhaben iSd Anhang 1 Z 18 lit. b UVPG 2000 ist, ist eine Frage des Einzelfalles; die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung ...
VwGH: Einräumung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Gemeindevorstand?
Gesetze: Art 6 EMRK, § 37 AVG, § 40 AVG, § 17 VwGVG, § 45 AVG, § 24 VwGVG
Schlagworte: Verfahren vor Gemeindevorstand, Einräumung des Parteiengehörs, Gericht
Art 6 EMRK räumt Verfahrensgarantien in Bezug auf ein Verfahren vor einem Gericht ein; bei einem Gemeindevorstand handelt es sich jedoch um kein Gericht; das im Beschwerdeweg zuständig gewordene VwG hat jedenfalls eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung der Revisionswerber durchgeführt und ...
OGH: Ausländisches Vermögen und EuErbVO – Einbindung der ausländischen Behörden iZm Nachlassseparation gem § 812 ABGB (aF)?
Gesetze: Art 4 EuErbVO, Art 39 EuErbVO, Art 21 EuErbVO, Art 23 EuErbVO, Art 19 EuErbVO, § 812 ABGB aF
Schlagworte: Europäisches Erbrecht, ausländisches Vermögen, Nachlassseparation, ausschließliche Zuständigkeit
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass sich der Anwendungsbereich des durch die EuErbVO zwingenden Zuständigkeitsregimes ausschließlicher Zuständigkeiten auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen erstreckt, unter der ipso-iure-Anerkennung in einem Mitgliedstaat ...
OGH: Zur Frage, ob auch bei Beendigung der Gründungsprivilegierung iSd § 10b Abs 5 GmbHG die Voraussetzungen nach § 10 Abs 3 GmbHG erfüllt werden müssen
Gesetze: § 10b GmbHG, § 10 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Beendigung der Gründungsprivilegierung, § 10-Erklärung
Nach nahezu einhelliger Literatur gilt für die Art der Erfüllung der Einzahlungspflichten – auch wenn § 10b Abs 5 GmbHG nicht auf diesen verweise – § 10 Abs 2 GmbHG entsprechend; dem Zweck der Regelungen der Kapitalaufbringung entsprechend müssten bei der Anmeldung eines Verzichts auf die ...
VwGH: § 31 VwGG – Ablehnungsantrag iZm Vorwurf einer strafgesetzwidrigen Handlung
Gesetze: § 31 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Ablehnung, Befangenheit, strafgesetzwidrige Handlung
Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des § 31 Abs 2 VwGG nicht gelingen kann
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Aufenthalt in Pflegeheim bis zum Tod der Pensionstin und überschuldete Verlassenschaft – zur Frage der rechtlichen Qualifizierung eines Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung als Einkommensbestandteil sowie zur Art der Berücksichtigung zugunsten eines Sozialhilfeträgers im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens
Gesetze: § 324 ASVG, § 330a ASVG, §§ 154 f AußStrG, § 44 IO
Schlagworte: Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe, Pensionsversicherung, Pflegeheim, Arbeitnehmerveranlagung, Legalzession, überschuldete Verlassenschaft, Überlassung an Zahlungs statt, Aussonderungsrecht
Bei einer den individuellen Verhältnissen von vornherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit – als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG – der Übergang auf den Sozialhilfeträger betragsmäßig höher ausgefallen; eines besonders ...
OGH: Erachtet sich der Angeklagte durch die Verlesung von in einem Sachverständigenbefund enthaltenen Zeugenangaben in seinem Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen (Art 6 Abs 3 lit d EMRK), verkürzt, kann er sich dagegen durch entsprechende – aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO geschützte – Antragstellung zur Wehr setzen
Gesetze: § 55 StPO, Art 6 EMRK, § 281 StPO
Schlagworte: Verlesung von in Sachverständigenbefund enthaltenen Zeugenangaben, Unmittelbarkeitsprinzip, Hauptverhandlung, Antrag
Diese dient der Durchsetzung des Unmittelbarkeitsprinzips, weshalb ein sachgerechter Antrag nicht auf Verhinderung der – hier zumal mündlichen, also unmittelbaren – Gutachtenserstattung in der Hauptverhandlung, sondern auf (ergänzende) Befragung jener Person, deren Angaben im Befund enthalten ...
