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OGH: Zur Aufteilung der Aufwendungen gem § 32 WEG 2002
Gesetze: § 32 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilung der Aufwendungen, Festsetzung der Höhe der Akontozahlungen, Verwalter, Überprüfung der Abrechnung, Concierge, Doorman
Die Frage, ob und in welchem Ausmaß die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontobeiträge auch nicht liegenschaftsbezogene Ansprüche enthalten (hier: Kosten für „Doorman“ und „Concierge“), ist nicht im Streitverfahren über die Berechtigung der Vorschreibungen zu entscheiden, sondern im ...
OGH: Dynamikklausel 4 % für die Unfallversicherung A27D – zur Frage, ob auch monatliche Rentenleistungen nach dieser Dynamikklausel A27D valorisiert werden
Gesetze: U500, A27D
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Dynamikklausel, keine Valorisierung der monatlichen Rentenleistungen
Nach der Klausel A27D werden die Versicherungssummen sowie die Prämien jährlich zur Hauptfälligkeit der Prämie um 4 % erhöht; dies ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut dahin zu verstehen, dass die Valorisierung ausschließlich Versicherungssummen und Prämien betrifft und keine ...
OGH: AHG – zur Abgrenzung von Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung (iZm Bestellung eines Behindertenanwalts)
Gesetze: § 1 AHG, §§ 13 ff BGB, UN-Behindertenrechtskonvention
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Hoheitsgewalt, imperium, Bestellung des Behindertenanwalt
Die Bestellung zum Behindertenanwalt ist nicht der Hoheitsverwaltung zuzuordnen, sodass aus der Bestellung eines anderen Bewerbers zum Behindertenanwalt keine Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können
VwGH: Streichung aus der Verteidigerliste iZm Verzicht auf Ausübung der Rechtsanwaltschaft und Beginn einer Tätigkeit als Richter bei einem VwG – zur Übergangsbestimmung des § 516 Abs 4 StPO
Gesetze: § 516 StPO
Schlagworte: Streichung aus der Verteidigerliste, Verzicht auf Ausübung der Rechtsanwaltschaft, Beginn einer Tätigkeit als Richter bei einem VwG, „Nur“-Verteidiger
Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 516 Abs 4 StPO sind die Verteidigerlisten im dort beschriebenen Umfang weiterzuführen; Personen, die in diese Liste als "Nur"-Verteidiger eingetragen sind, können unter den in § 516 Abs 4 StPO genannten Voraussetzungen weiterhin als Verteidiger in ...
OGH: Wohnungseigentum – konkludent abgeschlossene Nutzungsvereinbarung
Gesetze: § 1 WEG 1975, § 2 WEG 2002, § 2 WEG 1975, § 3 WEG 2002, § 863 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, konkludent abgeschlossene Nutzungsvereinbarung, Widmungsänderung
Vor Inkrafttreten des WEG 2002 konnten Benützungsvereinbarungen aller Wohnungseigentümer sowohl mündlich, als auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden; Nunmehr sieht § 17 Abs 1 WEG 2002 für die Benützungsvereinbarung über verfügbare ...
OGH: Aufforderung zur Prämienzahlung iSd § 38 Abs 3 VersVG
Gesetze: § 38 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Prämienzahlung, Zahlungsverzug, Aufforderung, Leistungsfreiheit, Lastschrifteinzug
In § 38 VersVG ist für das Lastschriftverfahren keine Ausnahme vorgesehen; die Warnfunktion, die der geforderte Rechtsfolgenhinweis für den Versicherungsnehmer erfüllt, greift auch im Fall einer Lastschriftvereinbarung
OGH: Arzthaftung – Aufklärung iZm Anästhesieform; Überlegungsfrist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Anästhesieform, Überlegungsfrist
Der Kläger wusste über die beabsichtigte Intubation in Narkose Bescheid, äußerte hiergegen keine Einwände und bestand nicht auf einer Wachintubation; ausgehend von den Feststellungen wurde er über die Narkosemöglichkeiten und die Auswahl der Methode objektiv richtig und ausreichend ...
VwGH: Bestellung von verantwortlichen Beauftragten nach § 7j AVRAG aF
Gesetze: § 7j AVRAG aF, § 9 VStG
Schlagworte: Entsendung von Arbeitnehmern, Ansprüche gegen ausländische Arbeitgeber, Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
§ 7j Abs 1 AVRAG aF ist dahin auszulegen, dass das Wirksamwerden einer Bestellung eines Beauftragten nach § 9 Abs 2 erster Satz VStG nicht zusätzlich vom Einlangen einer Meldung, hier bei der zentralen Koordinationsstelle, abhängt.
