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OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg
Gesetze: § 333 ASVG, Art 85 VO 883/2004, Art 16 Rom II-VO, Art 27 Rom II-VO
Schlagworte: Dienstgeberhaftungsprivileg, Kollisionsrecht, Internationales Privatrecht, VO zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Legalzession
Ist der Geschädigten in einem anderen Mitgliedstaat der EU sozialversichert und damit der dortige Sozialversicherungsträger leistungspflichtig, so sind nur die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Haftungsbefreiungen maßgeblich
OGH: § 2 UbG – Voraussetzungen der Unterbringung
Gesetze: § 2 UbG
Schlagworte: Unterbringung
Aus der Bescheinigung der Krankenanstalt geht hervor, dass bei der Revisionsrekurswerberin ein akutes hirnorganisches und affektiv begründbares psychosewertiges Zustandsbild bestand; sie zeigte sich affektlabil, deutlich gereizt sowie unkooperativ und äußerte konkrete Suizidideen; sie war nicht ...
OGH: § 231 ABGB – zielstrebiges Studium und Teilzeitbeschäftigung
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, zielstrebiges Studium, Teilzeitbeschäftigung
Ein zielstrebiger Studienerfolg ist nicht zwingend bereits dann zu verneinen, wenn nach schlichtem Dividieren die in einem Semester erreichten ECTS-Punkte nicht (stets) jenen Punkten entsprechen, die bei einer durchschnittlichen Studiendauer im rechnerischen Durchschnitt auf ein Semester entfallen; ...
OGH: Zum Genehmigungsvorbehalt nach § 242 ABGB
Gesetze: § 242 ABGB, § 258 ABGB, § 865 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Genehmigungsvorbehalt, Aufhebung der Geschäftsfähigkeit, konkrete Gefahr, bedeutender Vermögensnachteil
Ein Vorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB darf nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine konkrete Gefahr angeordnet werden; bloß abstrakt mögliche Gefährdungen reichen nicht aus
OGH: Die Rolle des OGH im Beschwerdeverfahren nach dem DSt (§§ 46, 56) ist nicht auf eine Rechtskontrolle des angefochtenen Beschlusses beschränkt, vielmehr stellt seine Entscheidung – sofern er die Beschwerde nicht als unzulässig zurückweist oder kassatorisch vorgeht – ein iudicium novum dar, das ohne Bindung an ein Neuerungsverbot oder das Beschwerdevorbringen ergeht
Gesetze: § 46 DSt, § 56 DSt, § 77 DSt, § 89 StPO, § 19 DSt
Schlagworte: Disziplinarverfahren, Beschwerde, OGH
Dem Höchstgericht kommt daher – ebenso wie zuvor dem Disziplinarrat – das in § 19 DSt normierte Auswahlermessen zu
OGH: Zur Frage, ob § 7 Abs 1 UVG analog auf rückwirkende Unterhaltserhöhungen anzuwenden ist
Gesetze: § 7 UVG, § 19 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, rückwirkende Unterhaltserhöhungen, Verjährungseinwand
Wird der Unterhaltsvorschuss gem § 19 Abs 2 UVG rückwirkend erhöht und entspricht die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht, so schadet der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsfestsetzungsverfahren einen möglichen Einwand der Verjährung von Unterhaltsansprüchen des Kindes ...
OGH: § 231 ABGB – Anspannung auf halben Familienbonus Plus?
Gesetze: § 231 ABGB, § 33 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Familienbonus Plus, Anspannung, Zufluss-Abfluss-Prinzip, kaum ins Gewicht fallende Erhöhungs- oder Herabsetzungsbeträge
Das Rekursgericht hat unwidersprochen festgehalten, dass der Familienbonus Plus nur insoweit berücksichtigt werden kann, als er vom Unterhaltsschuldner steuerlich wirksam ausschöpfbar ist und die Einkommensteuerbelastung vermindert; im Anlassfall errechne sich dieser Betrag nicht mit dem halben ...
OGH: Freiheitsersitzung iSd § 1488 ABGB
Gesetze: § 1488 ABGB, § 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Widersetzlichkeit
Für die Widersetzlichkeit ist nur erforderlich, dass es sich um keine bloß vorübergehende Störung handelt
