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OGH: Zu „zumutbaren Vorkehrungen“ bei § 364a ABGB (Gondelseilbahn)
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehrklage, Unterlassungsanspruch, behördliche genehmigte Anlage, gemeinwichtige Anlage, Vorkehrungen, Zumutbarkeit
Von den Nachbarn sind (nur) solche Immissionen hinzunehmen, die für den Betrieb der genehmigten Anlage typisch sind und auch nicht durch wirtschaftlich zumutbare Vorkehrungen hintangehalten oder verringert werden können
OGH: Unfallversicherung – zum Ausschlussgrund der Alkoholisierung
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Ausschlusstatbestand, wesentliche Beeinträchtigung der psychischen oder physischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Verkehrsunfall
Die Klägerin wies zum Unfallszeitpunkt eine (Rest-)Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,03 Promille (höchstens 1,24 Promille) auf; bei einer solchen Restalkoholkonzentration, die eine dämpfende Wirkung erwarten lässt, können insbesondere bei komplexen Tätigkeiten, wie dem Führen eines ...
OGH: Zur stillschweigenden Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen
Gesetze: § 863 ABGB, § 914 ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1392 ABGB
Schlagworte: Bauvertragsrecht, Werkvertrag, Baumängel, Kaufvertrag, Gewährleistungsverzicht, stillschweigende Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen, Konkludenz
Wird im Kaufvertrag über eine Liegenschaft der Gewährleistungsverzicht auf bestimmte Mängel eingeschränkt, bleiben dem jeweiligen Käufer vom Verzicht nicht erfasste Schadenersatzansprüche erhalten und es liegt keine stillschweigende Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen ...
VwGH: Anordnung der Beibringung einer fachärztlichen Stellungnahme iZm Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 8 FSG, § 3 FSG-GV, § 63 AVG, § 7 VwGVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung, gesundheitliche Eignung, Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, Anordnung der Beibringung einer fachärztlichen Stellungnahme, Verfahrensanordnung, Rechtsmittel
Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs 3 erster Satz FSG-GV vor, so hat die Behörde gestützt auf § 8 Abs 2 erster Satz FSG dem Antragsteller im Wege einer Verfahrensanordnung gem § 63 Abs 2 AVG die Vorlage der zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde und/oder ...
OGH: Zubehör / Inventar iSd §§ 294 ff ABGB
Gesetze: §§ 294 ff ABGB
Schlagworte: Zubehör, Inventar, Sparbücher
Zum Inventar gehören beispielsweise Möbel oder Bilder und alles, was der fortdauernden Bewohnung dienlich ist, nicht aber Bargeld, Wertpapiere oder andere Pretiosen, weil sie nicht dem fortdauernden Gebrauch der Liegenschaft gewidmet sind
OGH: Zur Frage, wem gegenüber der Verbraucher das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG aF ausüben muss
Gesetze: § 5 KMG aF, § 14 KMG aF, § 21 KMG 2019
Schlagworte: Kapitalmarktrecht, Verbrauchergeschäfte, Erwerb einer Veranlagung in Immobilien, Bestätigung, Rücktrittsrecht, Anleger, Anbieter, Makler
Die Revisionswerberin vermag für eine von § 5 Abs 1 KMG alt abweichende Auslegung des § 5 Abs 2 KMG alt keine stichhältigen Argumente ins Treffen zu führen; ichtig ist zwar, dass die Beklagte in der gegenständlichen Konstellation als Anbieterin iSd § 1 Z 6 KMG alt gem § 14 Abs 3 KMG alt ...
OGH: Zum Feststellungsinteresse iZm § 1330 ABGB
Gesetze: § 228 ZPO, § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Feststellungsbegehren, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Haftung für künftige Schäden, Ehrverletzung, Verletzung des Rufes, Persönlichkeitsrechte
Der Kläger hat eine konkrete Beeinträchtigung (zB seiner beruflichen Tätigkeit durch den Verlust künftiger Aufträge) aufzuzeigen und konkrete vermögensrechtliche Nachteile zu behaupten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss
VwGH: Zur Mitwirkungspflicht bei Verkehrsunfällen gem § 4 Abs 1 lit c StVO
Gesetze: § 4 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Fahrerflucht, Mitwirkungspflicht
Die in § 4 Abs 1 lit c StVO normierte Verpflichtung kann sinnvoll nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat; § 4 Abs 1 lit c StVO dient ua auch dazu, Feststellungen über die Fahrtüchtigkeit eines Lenkers zu treffen
