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OGH: Familienzeitbonus – zur Frage, ob es sich bei der in § 3 Abs 3 FamZeitbG normierten Frist zur Antragstellung um eine materiell-rechtliche oder eine verfahrensrechtliche Frist handelt
Gesetze: § 3 FamZeitbG
Schlagworte: Familienzeitbonus, Frist
Bei der Frist des § 3 Abs 3 Satz 2 FamZeitbG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist, sodass es zu ihrer Wahrung auf das Einlangen des Antrags beim Krankenversicherungsträger ankommt
OGH: Zur Zuständigkeit nach Art 82 Abs 5 GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO)
Gesetze: Art 19 GGV, Art 81 f GGV, Art 93 GMV, Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012
Schlagworte: Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Gemeinschaftsmarke, internationale Zuständigkeit, Verletzungsort, lex specialis, Deliktsgerichtsstand, Gerichtsstand des Schadensortes
Die Zuständigkeitsbestimmung des Art 82 Abs 5 GGV schließt als lex specialis die Anwendung des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 aus
OGH: Zur Erbschaftsklage
Gesetze: § 823 ABGB aF, § 532 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, Erbschaftsklage, Begehren, Ausfolgung des Erbteils, Beweislast, Verwandtschaft, Wegfall vorangehender Berufener, Aussterben einer Linie
Stützt sich der Kläger auf ein gesetzliches Erbrecht, muss er seine Verwandtschaft mit dem Erblasser beweisen; wird der Wegfall ihm vorangehender Berufener bestritten, trifft ihn auch dafür die Beweislast; Gleiches gilt dann, wenn der Wegfall eines weiteren gesetzlich Erbberechtigten bestritten ...
OGH: § 30 Abs 3 B-KJHG – zum Ersatz der Kosten für die „volle Erziehung“
Gesetze: § 231 ABGB, § 1042 ABGB, § 30 B-KJHG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsanspruch, Kind, junge Erwachsen, Unterbringung, volle Erziehung, Kinder- und Jugendhilfeträger, Kostenersatzanspruch, Selbsterhaltungsfähigkeit, besondere Bedürfnisse
Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es auf sich allein gestellt mit seinen Einkünften alle Lebensbedürfnisse, also auch den fiktiven Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken könnte; reichen die eigenen Einkünfte zur vollen Deckung aller seiner ...
OGH: Zur Liquidation bei der GesbR
Gesetze: § 838a ABGB, §§ 1216a ff ABGB, § 155 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GesbR, Auflösung, Auseinandersetzung, Liquidation, Verteilung des Gesellschaftsvermögens, Rechnungslegung, streitiger Rechtsweg
Der innere Ausgleich zwischen den Gesellschaftern wird nicht mehr zur Liquidation gezählt, weil er entweder einvernehmlich erfolgt oder im Prozessweg auszutragen ist
OGH: Fortgesetzte Gewaltausübung iSd § 107b StGB
Gesetze: § 107b StGB
Schlagworte: Fortgesetzte Gewaltausübung
Die Eignung der Gewalthandlungen, die Lebensführungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeinträchtigen, ist eine Rechtsfrage
OGH: Ausgleichszahlung iSd § 94 EheG - Leistungsfrist
Gesetze: § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Ausgleichszahlung, Leistungsfrist, Eigentumsübertragung
Das Rekursgericht begründete die Verpflichtung des Mannes zur Zahlung eines Teilbetrags von 200.000 EUR binnen vier Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses damit, dass er diesen Betrag aufgrund seiner Vermögensverhältnisse innerhalb dieser Frist (zumindest durch Kreditfinanzierung) aufbringen ...
OGH: Teilweise Entziehung der Obsorge iZm Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall und Schadenersatzprozess wegen angeblichen Behandlungsfehlern
Gesetze: § 181 ABGB, § 158 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, teilweise Entziehung der Obsorge, gesetzliche Vertretung, Vermögensverwaltung, Rechtsstreit
Wird die Obsorge im Bereich der Durchsetzung der Ansprüche des Kindes aus einem Unfall und aus allfälligen Behandlungsfehlern entzogen und an einen anderen Obsorgeberechtigten übertragen, schließt dies die Verwaltung der aus der Durchsetzung der Ansprüche erzielten Zahlungen mit ein
