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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum einstweiligen Unterhalt
Gesetze: § 382 EO, § 411 ZPO, § 519 ZPO, § 94 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Familienrecht, einstweilige Verfügung, Regelungsverfügung, einstweiliger Unterhalt, Rechtfertigungsklage, res iudicata, rechtskräftig entschiedenen Sache, Bestimmtheit, Urteilsspruch, Teilzahlungen
Die Stattgebung eines Provisorialantrages auf Unterhalt kann kein Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache gegenüber der Rechtfertigungsklage begründen
OGH: § 228 ZPO – zum Feststellungsinteresse
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, nachträgliches Verhalten des Schuldners
Das nachträgliche Verhalten des Schuldners kann zum Wegfall des Feststellungsinteresses führen, wenn das Recht dadurch völlig zweifelsfrei anerkannt wird
OGH: Zur Verpachtung des Kundenstocks eines Bilanzbuchhalters
Gesetze: § 80 WTBG, § 122 WTBG, §§ 1 ff BiBuG, § 879 ABGB
Schlagworte: Wirtschaftstreuhänder, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Bilanzbuchhalter, Kundenstock, Verpachtung, umsatzabhängiger Pachtzins, Verschwiegenheitspflicht, Nichtigkeit
Von der Frage der Zulässigkeit der Verpachtung des Kundenstocks als solche ist die Frage zu unterscheiden, ob der vereinbarte Pachtzins (auch) von jenem Umsatz abhängig gemacht und berechnet werden darf, der auf die Tätigkeiten der Pächterin zurückgeht, die sie im Rahmen ihrer ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Aufrechnung als Oppositionsgrund
Gesetze: § 35 EO, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Exekutionsverfahren, Oppositionsklage, Oppositionsgrund, Aufrechnung, Gegenforderung, Möglichkeit der Kompensandoeinwendung im Titelverfahren
Dass es für die Wirksamkeit einer Aufrechnung auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ankommt, lässt keineswegs den Schluss zu, dass auch die erst nach Titelschaffung erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung, die bereits im Titelverfahren compensando eingewendet werden hätte können, ...
OGH: Zur Entgeltfortzahlung während der Quarantäne (Covid-19)
Gesetze: § 1154b ABGB, § 8 AngG, §§ 32 f EpiG, § 1 JN
Schlagworte: Entgeltfortzahlung, Dienstverhinderung, andere wichtige Gründe, Quarantäne, Kontaktperson, Covid-19, Vergütung, Verdienstentgang, Zulässigkeit des Rechtswegs
Bei der Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 EpiG handelt es sich zwar um eine „Schuld des Bundes“, diese hat aber aufgrund von § 32 Abs 3 S 2 EpiG der AG „kraft Gesetzes zu erfüllen“; kommt er dieser Pflicht nach, so geht der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem ...
OGH: CIM – zur Verjährung der Ansprüche aus einem internationalen Eisenbahnfrachtvertrag
Gesetze: Art 1 § 1 CIM, Art 48 § 1 CIM, Art 25 Rom I-VO
Schlagworte: Transportrecht, internationaler Eisenbahntransport, Eisenbahnfrachtvertrag, Transportentgelt, Frachtlohn, Beförderungsentgelt, Verjährungsfrist
Die Ansprüche des Beförderers gegen den Absender auf das Entgelt für den Transport verjähren gem Art 48 § 1 S 1 CIM innerhalb eines Jahres
