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OGH: Zur Freiheitsersitzung
Gesetze: § 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB, § 236 ZPO
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Wegerecht, Freiheitsersitzung, usucapio libertatis, Verjährung, Klage, Einwendungen, Einrede, Zwischenantrag auf Feststellung
Die Einwendung gegen ein Unterlassungsbegehren kann den Fortlauf der Verjährungsfrist nicht verhindern, das Geltendmachen der Dienstbarkeit iSd § 1488 ABGB setzt eine aktive Rechtsverfolgung (etwa durch einen Zwischenantrag auf Feststellung) voraus
OGH: Anmietung einer Ordination (noch) als Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 KSchG?
Gesetze: § 1 KSchG, § 16 MRG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Mietrecht, Unternehmer, Gründungsgeschäft, Miete, Ordination, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses
Inhaltlich ist ein Gründungsgeschäft ein solches, das der Ingangsetzung des Unternehmens dient; in zeitlicher Hinsicht kann ein Gründungsgeschäft dann nicht mehr geschlossen werden, wenn der Unternehmer die eigentlichen Unternehmensgeschäfte zu schließen und abzuwickeln beginnt; demgemäß ...
OGH: Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens (hier: Prozesskosten iZm Zurückziehung einer Klage)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, frustrierte Verfahrenskosten, Zurückziehung der Klage
Eine Haftung besteht auch für alle den Parteien verursachten Schäden, die durch ein, wenn auch letztlich nicht der Entscheidung des Gerichts zu Grunde gelegtes, Gutachten entstehen, das sich im Laufe des Verfahrens als unrichtig und mangelhaft herausstellt und daher der Entscheidung nicht zu ...
VwGH: Verweigerung der Atemluftuntersuchung (hier: sieben misslungene Versuche)
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung, Unmöglichkeit, Blutuntersuchung
Nach der stRsp des VwGH ist eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung dann gegeben, wenn mehrere Versuche zu keiner gültigen Messung geführt haben und das Zustandekommen eines entsprechenden Messergebnisses durch das Verhalten des Probanden verhindert wurde; ferner hat nach der ständigen hg Rsp ...
OGH: Zur „Herzinfarkt/Schlaganfall-Klausel“ bei der Unfallversicherung
Gesetze: Art 6 AUVB, Art 21 AUVB, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Risikoausschluss, Unfallfolgen, Herzinfarkt, Schlaganfall, gröbliche Benachteiligung, Sittenwidrigkeit
Die „Herzinfarkt/Schlaganfall-Klausel“ schließt den Versicherungsschutz selbst bei ausschließlicher Ursächlichkeit des versicherten Unfallereignisses und ohne jegliche Mitwirkung eines degenerativen Geschehens undifferenziert aus und ist daher gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB
OGH: Zur Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
Gesetze: § 879 ABGB, § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucher, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Gültigkeitsdauer, Gutscheine, Verfallsfrist, gröbliche Benachteiligung, Sittenwidrigkeit
Eine gröbliche Benachteiligung der Vertragspartner eines AGB-Verwenders iSd § 879 Abs 3 ABGB liegt im Allgemeinen dann nicht vor, wenn er seinen Kunden eine vertragliche Alternative anbietet, bei deren Wahl die Übernahme eines höheren wirtschaftlichen Risikos durch den Anbieter mit einem ...
OGH: § 1325 ABGB – zum Haushaltsführungsschaden
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Hausfrauenrente, Entgelt für die Haushaltsführung, Hausarbeit, größere Mühe, Anstrengungen, erforderliche Pausen
Ist die Haushaltsführung zwar „umfangmäßig“ weiterhin leistbar, benötigt die haushaltsführende Person aber erheblich mehr Zeit, so ist dies grundsätzlich geeignet, einen Anspruch auf Hausfrauenrente zu begründen
VwGH: § 19 VStG, § 20 VStG iZm langer Verfahrensdauer und Wohlverhalten seit der Tat
Gesetze: § 19 VStG, § 20 VStG, § 34 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, außerordentliche Milderung der Strafe, lange Verfahrensdauer, Wohlverhalten seit der Tat
Soweit der Revisionswerber die Nichtberücksichtigung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 18 StGB (Wohlverhalten seit der Tat) behauptet, ist er auf die Rsp des VwGH, zu verweisen, wonach ein Wohlverhalten nach der Straftat selbst dann nicht strafmildernd zu berücksichtigen ist, wenn der bis ...
