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OGH: Vergütung eines Vorstandsmitglieds iZm (aufgelöster) Vorstiftung
Gesetze: § 40 PSG, § 19 PSG, § 17 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Vergütungen eines Vorstandsmitglieds, (aufgelöste) Vorstiftung, Stiftungserklärung
Mangels anderer Regelungen in der Stiftungserklärung entsteht der Anspruch eines Vorstandsmitglieds gegen die Privatstiftung auf Auszahlung einer Vergütung erst mit der rechtskräftigen Bestimmung deren Höhe durch das Außerstreitgericht (§ 40 PSG) gem § 19 Abs 2 PSG; sind allerdings betreffend ...
OGH: §§ 81 ff EheG – Überlassung der Ehewohnung und Ausgleichszahlung
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 87 EheG, § 83 EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Überlassung der Ehewohnung, Schulden, Ausgleichszahlung
Für die Frage der Überlassung der Ehewohnung kommt es bei grundsätzlich gleich gewichtigen ehelichen Beiträgen nicht nur darauf an, wer auf diese mehr angewiesen ist (im vorliegenden Fall deutet nichts darauf hin, dass die Frau eher auf das Haus angewiesen ist, als der Mann; dies wird im ...
OGH: § 231 ABGB – zur Abschaffung des Pflegeregresses iZm § 35 NÖ SHG
Gesetze: § 231 ABGB, § 330a ASVG, § 35 NÖ SHG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Abschaffung des Pflegeregresses, Behinderte, Unterhaltsanspruch, Legalzession, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Sachbezug
Der im Wege der Legalzession auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch gegen Eltern volljähriger Kinder ist gem § 35 Abs 3 NÖ SHG der Höhe nach mit dem sich aus § 1 Abs 1 der Sachbezugswerte-VO ergebenden Betrag beschränkt
OGH: Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG
Gesetze: § 136 GBG, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen, offenkundige Unrichtigkeit, öffentliche Urkunden
Soweit es als Grundlage für die Berichtigung des Nachweises durch öffentliche Urkunden bedarf, ist § 94 Abs 1 GBG zu berücksichtigen, wonach das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und eine grundbücherliche Eintragung ua nur dann bewilligen ...
OGH: § 57 StGB – Verjährung der Strafbarkeit bei Tatmehrheit
Gesetze: § 57 StGB, § 29 StGB
Schlagworte: Verjährung der Strafbarkeit, Tatmehrheit
Strafbarkeitsvoraussetzungen wie das Nichtvorliegen der Verjährung sind (bei Tatmehrheit) für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die (allfällige) Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert
OGH: §§ 81 ff EheG – unternehmerisches Vermögen
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 82 EheG, § 91 EheG, § 83 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Unternehmen, Investitionen, Ausgleichsanspruch
Ein aus ehelichen Mitteln angeschafftes Unternehmen und Anteile an einem solchen (ausgenommen bloße Wertanlagen) unterliegen ebensowenig der Aufteilung (§ 82 Abs 1 Z 3 und 4 EheG), wie deren Werterhöhung (auch nicht im Umweg über eine Ausgleichszahlung); soweit die Revisionsrekurswerberin davon ...
OGH: Bewilligung der Verfahrenshilfe – pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Klagsführung?
Gesetze: § 167 ABGB, § 258 ABGB, §§ 63 ff ZPO
Schlagworte: Pflegschaftssache, pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Klagsführung, Bewilligung der Verfahrenshilfe
Der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe entfaltet keine Bindungswirkung für das Verfahren zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung der Klagsführung; die Kriterien für die Bewilligung der Verfahrenshilfe dienen va der Wahrung fiskalischer Interessen; demgegenüber dient die ...
OGH: § 4 Abs 3 NWG – Einräumung eines Notwegs; Stützmauer; eingefriedeter Hausgarten
Gesetze: § 4 NWG
Schlagworte: Notweg, Stützmauer, eingefriedeter Hausgarten
Dass auch eine etwa 1 m hohe Stützmauer zur Straße hin die Absicht des Grundeigentümers auf Begründung von Privatsphäre und die Ermöglichung der Benützung des Grundstücks als an das Einfamilienwohnhaus unmittelbar anschließender Hausgarten (bestehend aus einer gepflasterten Terrasse und ...
