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VwGH: § 44a VStG – zur Tatumschreibung iZm Dauerdelikt
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Tat, Dauerdelikt, Anfang / Ende des Tatzeitraums
Es ist bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen; ist dies erfolgt, dann ist die Umschreibung des Endes mit "zumindest" aber unbedenklich; nichts anderes gilt für die Umschreibung des Anfangs eines ...
VwGH: Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Gemeinschaftsrecht
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, unverhältnismäßiger Nachteil
Dem Vorbringen zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall der Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht ist entgegenzuhalten, dass auch bei Anwendung der vom EuGH entwickelten Grundsätze für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht nur zu prüfen ist, ob die Notwendigkeit einstweiliger ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Versäumungsurteil nach § 396 Abs 1 ZPO
Gesetze: § 396 ZPO
Schlagworte: Versäumungsurteil, Tagsatzung, Beweise, schriftliche Eingaben der nicht erschienenen Partei
Auf schriftliche Eingaben der nicht erschienenen Partei ist kein Bedacht zu nehmen
VwGH: Wenn das VwG keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, hat der Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision darzulegen
Gesetze: Art 133 B-VG, § 25a VwGG, § 28 VwGG
Schlagworte: Ordentliche Revision, Zulässigkeit
In einem solchen Fall ist vom Revisionswerber auf die vorliegende Rechtssache bezogen bezüglich jeder von ihm - über die Zulassungsbegründung des VwG hinaus - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rsp des VwGH) aufzuzeigen, warum ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Verbandsprozess – angemessene Leistungsfrist iZm Änderung der AGB (Änderung einer Klausel in Beförderungsbedingungen, mit der auch Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich zum SEPA-Lastschriftverfahren zugelassen werden)
Gesetze: § 409 ZPO, § 14 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsprozess, Änderung der AGB, angemessene Leistungsfrist
Im Allgemeinen wird in der Rsp eine Leistungsfrist von drei Monaten zur Umgestaltung von Klauseln als grundsätzlich angemessen angesehen, weil man dem Unternehmer Zeit geben muss, in seiner Organisation die Voraussetzungen für die Umsetzung der Entscheidung zu schaffen; eine Leistungsfrist in ...
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Versorgungsleistungen nach dem ÄrzteG
Gesetze: § 1 JN, § 65 ASGG, §§ 97 ff ÄrzteG
Schlagworte: Ärztekammer, Versorgungsleistung, Witwenpension, Aufrechnung, Bescheid, sukzessive Kompetenz, Zulässigkeit des Rechtswegs
Für die Frage, ob es sich bei einer Streitigkeit über eine Versorgungsleistung nach dem ÄrzteG um eine Verwaltungssache oder eine gerichtliche Rechtssache handelt, ist § 65 ASGG analog anzuwenden
