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OGH: Begründete Einwendungen iZm jährlichen Abrechnungen iSd § 19 WGG – zur Frage, ob ein Verweis auf Einwendungen des Vorjahres den Anforderungen einer konkretisierten Einwendung nach § 19 Abs 1 letzter Satz WGG genügt
Gesetze: § 19 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, jährliche Abrechnungen, begründete Einwendungen, Verweis auf Einwendungen des Vorjahres, Präklusivfrist
Die im Gesetz verwendete Formulierung „begründete Einwendungen“ lässt keinen Zweifel offen, dass die Erklärung, für die keine besondere Form vorgesehen ist, die Gründe, aus welchen eine Abrechnung beeinsprucht wird, deutlich machen muss; „begründete Einwendungen“ iSd § 19 Abs 1 WGG ...
OGH: § 6 VersVG, § 61 VersVG – Obliegenheiten und Risikoausschlüsse
Gesetze: § 6 VersVG, § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Obliegenheit, Risikoausschluss
Der Tatbestand des § 61 VersVG und jener der vereinbarten Leistungsfreiheit wegen Verletzung gefahrenmindernder Obliegenheiten iSv § 6 Abs 2 VersVG bestehen idR gleichrangig nebeneinander und somit in Konkurrenz
OGH: Zurückschieben mit Kfz in eine Kreuzung und Sturz einer Fahrradfahrerin
Gesetze: § 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 14 StVO, EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Zurückschieben in Kreuzung, Sturz einer Fahrradfahrerin, Mitverschulden
Die Erstbeklagte schaute (nur) vor dem Rückwärtsfahren über beide Schultern und in die Spiegel; es wäre aber nötig gewesen, auch beim Zurückfahren selbst den Kopf zu wenden, um das ganze Umfeld beobachten zu können, zumal sie beim Zurückschieben in eine Kreuzung, wo mit Querverkehr zu ...
VwGH: Betrieb eines artesischen Brunnens ohne wasserrechtliche Bewilligung
Gesetze: § 10 WRG, § 12 WRG, § 137 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, artesischer Brunnen, Umbauarbeiten
Nachträgliche künstliche Veränderungen, wie etwa Umbauarbeiten, nach denen die Wasserentnahme nur mehr mittels Pumpe möglich ist, ändern nichts an der Qualifikation als artesischer Brunnen, da dadurch nicht per se die Möglichkeit der Beeinträchtigung fremder Rechte durch die Wasserentnahme ...
OGH: Zur Auslegung der allgemein verwendeten Wertsicherungsklausel im Bereich der Er- und Ablebensversicherung
Gesetze: §§ 914 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Er- und Ablebensversicherung, Wertsicherungsklausel
Die Klausel sieht eine Angleichung (Erhöhung) der Leistung aus dem Lebensversicherungsvertrag vor, die durch eine Erhöhung der Prämien erzielt wird, welche zu einer Erhöhung der Versicherungssumme im entsprechenden Ausmaß führt; bereits aus dem Wortlaut der Klausel folgt eindeutig, dass sich ...
OGH: Drohung iSd § 870 ABGB
Gesetze: § 870 ABGB
Schlagworte: Anfechtung, Drohung
Die Vorinstanzen sahen keine Drohung iSd § 870 ABGB darin, dass die Beklagte die Durchführung des Sommerbetriebs von der Zustimmung der im E-Mail vom 4. 5. 2017 dargelegten Verrechnungssätze abhängig machte, weil weder ein unerlaubtes Mittel eingesetzt worden sei noch der angestrebte Zweck ...
OGH: Kollision während Abbiegevorgangs nach links mit Lenker eines Kleinkraftrads, welcher auf dem rechten Fahrtstreifen seiner Fahrbahnhälfte an der stehenden Kolonne vorbeifuhr
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 17 StVO, § 18 StVO, § 19 StVO, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, Gegenverkehr, Abbiegevorgang, Vorbeifahren an stehender Kolonne auf rechtem Fahrstreifen
Angesichts der zur Verfügung stehenden restlichen Fahrbahnbreite zwischen den angehaltenen Fahrzeugen des Gegenverkehrs und dem Fahrbahnrand durfte der Erstbeklagte nicht darauf vertrauen, dass dort keine anderen Verkehrsteilnehmer fahren würden; kann die Fahrbahn der bevorrangten Verkehrsfläche ...
VwGH: Unter den für die antragstellende Partei iSd § 30 Abs 2 VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der gem § 19 Abs 1 Z 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in § 19 Abs 4 bzw Abs 10 UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen zu verstehen
Gesetze: § 19 UVP-G 2000, § 30 VwGG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, aufschiebende Wirkung, Antrag, unverhältnismäßiger Nachteil, anerkannte Umweltorganisation, Bürgerinitiativen
Gleiches gilt für eine Umweltorganisation aus einem anderen Staat, welche die Voraussetzungen des § 19 Abs 11 UVP-G 2000 erfüllt, und für Bürgerinitiativen gem § 19 Abs 4 UVP-G 2000
