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Ob die Urkunden zu Zweifeln Anlass geben, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen könnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist; davon kann hier keine Rede sein, ist doch nach der Jud die Grundbuchsurkunde in ihrer Gesamtheit ...

Die Errichtung des Wintergartens auf der Dachterrasse nicht als bloß bagatellhafte Umgestaltung zu werten, hält sich in dem von der Jud vorgegebenen Rahmen; die Dachterrasse des Hauses ist als Teil der „Außenhaut“ des Gebäudes und damit im Licht des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 als allgemeiner ...

In einer politischen Auseinandersetzung muss es den Opponenten in einer demokratischen Gesellschaft gestattet sein, wertende gegensätzliche Standpunkte auch in scharfer Form zu formulieren und Argumente, die für den eigenen Standpunkt sprechen, darzulegen; eine politische Wertung, die nicht den ...

Auch die Leistungen des getöteten Ehegatten zur Erhaltung von Haus und Garten in einem der Verkehrsübung entsprechenden Zustand sind ersatzfähig; dass eine Beistandsleistung gleichzeitig Sportersatz oder Hobby ist, nimmt ihr, jedenfalls soweit es sich um verkehrsübliche Gartenarbeit handelt, ...

Bei großflächigen Bodenverschiebungen kommt es zu einer Verschiebung der Grundstücksgrenzen, die dann primär von den Naturgrenzen und Grenzzeichen gebildet werden

Grundlage des Anspruchs nach § 1168 ABGB ist das vereinbarte Entgelt in seiner Gesamtheit; der Unternehmer muss nicht von sich aus eine Anrechnung vornehmen, sondern der Besteller hat zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss; der Beklagte hat im Verfahren keine ...

Eine Reaktion ist grundsätzlich erst erforderlich, wenn erkennbar ist, dass der Entgegenkommende nicht auf seine Fahrbahnhälfte zurückkehrt; einem Lenker kann im Regelfall nicht das gleichzeitige Durchführen zweier Abwehrhandlungen zugemutet werden; das gilt insbesondere für Bremsen und ...

Stand der Lenker mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang, dann ist er verpflichtet, sein Fahrzeug sofort anzuhalten, auch wenn bei dem Verkehrsunfall nur sein Fahrzeug beschädigt wurde