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OGH: Zum Streitwert der Wiederaufnahmsklage
Gesetze: § 500 ZPO, § 502 ZPO, § 530 ZPO, § 533 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmsklage, Rechtsmittelklage, Streitwert, vermögensrechtliche Ansprüche, nicht in Geld bestehende Ansprüche, Bewertung, Antrag Dritter auf Akteneinsicht
Der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess; eine Bindung an einen nur in einem Verfahren auf Akteneinsicht eines Dritten erfolgten Bewertungsausspruch besteht nicht
OGH: § 7 Abs 2 GmbHG – Änderung der Gründungskostenregelung
Gesetze: § 7 GmbHG, § 15 FBG, § 16 AußStrG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Firmenbuchrecht, Änderung der Gründungskostenregelung, Höchstgrenze
Der Zweck des § 7 Abs 2 GmbHG liegt darin, das Stammkapital nicht durch den Ersatz überhöhter Gründungskosten zu belasten; es soll ein Rückfluss von Vermögen an die Gesellschafter nur in einem engen Rahmen möglich sein; die Angabe der Höchstgrenze soll für Dritte Transparenz hinsichtlich ...
OGH: Verbot des Pflegeregresses gem § 330a ASVG – Abdeckung von Kosten nachsorgender Präventivmaßnahmen iSd § 179a StVG?
Gesetze: § 179a StVG, § 47 StGB, § 51 StGB, § 330a ASVG
Schlagworte: Geistig abnorme Rechtsbrecher, bedingte Entlassung, Weisung, Aufenthalt in sozialtherapeutischer Wohneinrichtung, Verbot des Pflegeregresses, Kosten nachsorgender Präventivmaßnahmen, erschwertes Fortkommen
Bei der nach § 179a Abs 2 erster Satz StVG gebotenen Beurteilung, ob durch die Verpflichtung zur Zahlung der Behandlungskosten das Fortkommen des bedingt Entlassenen erschwert würde, ist dessen Vermögen in Anschlag zu bringen
OGH: Zur Sittenwidrigkeit einer Testamentsklausel
Gesetze: § 879 ABGB, § 698 ABGB, Art 7 B-VG
Schlagworte: Erbrecht, Testamentsklausel, Sittenwidrigkeit, unerlaubte Bedingung, unmögliche Bedingung, Nacherbschaft, Kinderlosigkeit des Vorerben, Wahlkinder, Adoptivkinder, Gleichbehandlung
Die Anordnung einer Nacherbschaft für den Fall, dass der Vorerbe ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommen versterben sollte, ist nicht sittenwidrig, auch wenn der Vorerbe (nur) Wahl- bzw Adoptivkinder hatte
OGH: Nebenintervention nach § 17 ZPO
Gesetze: § 17 ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, Aufsichtsbehörde
Aus der Stellung als Aufsichtsbehörde einer Partei allein ergibt sich kein rechtliches Interesse nach § 17 ZPO
OGH: Neufassung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags – Antrag auf Eintragung ins Firmenbuch
Gesetze: § 15 FBG, § 16 AußStrG, § 8 UGB
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Gesellschaftsrecht, Neufassung / Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrag, Prüfungskompetenz
Aus Vertrauensschutzgründen ist zugunsten von Gläubigern davon auszugehen, dass dem Firmenbuchgericht eine Prüfungskompetenz hinsichtlich des gesamten, neu gefassten Gesellschaftsvertrags zukommt, auch wenn diese inhaltlich nicht geänderte Bestimmungen betrifft
OGH: §§ 50, 51 StGB – teilweise Übernahme der Kosten des (weisungsgemäßen) „vollzeitbetreuten Wohnens“ des bedingt Entlassenen durch Bund?
Gesetze: § 50 StGB, § 51 StGB, § 47 StGB
Schlagworte: Geistig abnorme Rechtsbrecher, Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe, keine teilweise Übernahme der Kosten des (weisungsgemäßen) „vollzeitbetreuten Wohnens“ des bedingt Entlassenen durch Bund
Die mit der Erfüllung einer Weisung einhergehenden Kosten hat der Rechtsbrecher grundsätzlich selbst zu tragen
OGH: § 187 ABGB – Regelung des Kontaktrechts
Gesetze: § 187 ABGB, § 186 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Kindeswohl
Es trifft zwar zu, dass auch einem unmündigen Kind die Fähigkeit, einen eigenen Willen zu bekunden, nicht abgesprochen werden kann; es fehlt ihm aber regelmäßig die nötige Einsicht für eine Beurteilung, ob und inwieweit eine Kontaktregelung seinem Wohl und seinen Interessen förderlich ist: ...
