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Der Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 16 Abs 4 RAO kann sich nicht auf jene Leistungen beziehen, die bis zum Erreichen des gesetzlichen Schwellenwertes erbracht wurden, sondern umfasst die Sondervergütung nach dem klaren Wortlaut des § 16 Abs 4 erster Satz RAO nur die "darüber ...

Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des VwG für zulässig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages ...

Der vor dem VwG belBeh kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu

Ein Vorschuss wird von der Forderung abgerechnet und nicht gegen sie aufgerechnet; der Oppositionsgrund besteht daher im Erlöschen der betriebenen Kostenforderung, das durch eine nachträgliche Widmung des schon früher geleisteten Prozesskostenvorschusses iSd § 1415 ABGB erfolgt

Im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbehörde - wie auch des VwG - in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand erfüllt wurde; im Falle eines freisprechenden Urteils hat die Waffenbehörde und das nachprüfende VwG hingegen ...

Nach § 46 Abs 4 VwGG hat das VwG bis zur Vorlage der Revision über den Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden, wobei § 46 leg cit schon seinem Wortlaut nach gleichermaßen für außerordentliche und ordentliche Revisionen zum Tragen kommt

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Es darf im Vorprüfungsverfahren (noch) nicht entschieden werden, ob die behaupteten Tatsachen oder Beweismittel im Hinblick auf ihren faktischen Gehalt konkret geeignet sind, eine andere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, insbesondere eine andere Würdigung der vorliegenden Beweise zu ...