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Es entspricht der typischen Interessenlage der Vertragspartner im Rahmen der Vertragssitte, dass der nunmehrige Verkäufer (Erstkäufer) mit dem Erhalt des Kaufpreises endgültig abgefunden sein will und offene Ansprüche gegen Dritte auf den Zweitkäufer übergehen sollen

Nähere Ausführungen im Langtext

Nach Abschluss des Auslieferungsverfahrens sind die Asyl- und Fremdenbehörden in der Beurteilung der Abschiebemöglichkeit eines Fremden an die Entscheidung des Auslieferungsgerichts nicht gebunden; sie haben jedoch bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Abschiebung auf die Entscheidung des ...

Nicht jede verbale Entgleisung indiziert eine Befangenheit, wenn nicht die dabei manifestierte Wortwahl geeignet ist, begründete Zweifel an der Bereitschaft des Richters daran zu erwecken, dass die Einwendungen der Partei im gebotenen Umfang ernst genommen werden und ihr Vorbringen auch zu ihren ...

Richtig ist zwar, dass – so der Revisionswerber – unmögliche oder unerlaubte Bedingungen ungültig sind; daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Nichterfüllung jeder erlaubten und möglichen Bedingung durch den Vertragspartner immer treuwidrig sein muss; da der ...

Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide (§ 21 Abs 3 UStG) scheiden mit der Erlassung der diese Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheide (§ 21 Abs 4 UStG) aus dem Rechtsbestand aus; danach können sie nicht mehr gesondert bekämpft werden

Nach der stRsp des VwGH darf die freie Beweiswürdigung gem § 45 Abs 2 AVG (hier iVm § 17 VwGVG) erst nach einer vollständigen Beweiserhebung einsetzen; eine vorgreifende (antizipierende) Beweiswürdigung, die darin besteht, dass der Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt wird, ist ...

Solange die Frage der Zuständigkeit in einem Revisionsverfahren geklärt werden kann, ist ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts unzulässig