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OGH: Zur Verpflichtungserklärung nach § 21 Abs 1 FPG
Gesetze: § 21 FPG, § 879 ABGB
Schlagworte: Fremdenrecht, Erteilung eines Einreisevisums, Verpflichtungserklärung, Sittenwidrigkeit, kurzzeitige Ausreise, Wiedereinreise, Asylantrag
Eine kurzfristige Aus- und Einreise während oder kurz nach Ablauf des „Einladungszeitraums“ lässt weder den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen der „Einladung“ des Fremden und dessen kostenverursachender Handlung (Stellung eines Asylantrags) entfallen, noch den diesbezüglichen ...
OGH: Zu den Informationspflichten eines Rechtsanwaltes
Gesetze: § 5a KSchG, §§ 1 FAGG, § 877 ABGB, § 1431 ABGB, § 1437 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Rechtsanwalt, Mandant, Informationspflichten, Gesamtpreis der Leistung, Irrtumsanfechtung, Rückabwicklung, Bereicherung, AHK, Pauschalhonorar
Die Informationspflicht des § 5a Abs 1 Z 3 KSchG über den Gesamtpreis der Leistung gilt auch für Rechtsanwälte; bereicherungsrechtlich hat der Mandant uU nur das Pauschalhonorar zu ersetzen, das er mit einem anderen Anwalt vereinbaren hätte können
OGH: Veranlassung eines Geschäftsirrtums durch vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung
Gesetze: § 871 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Geschäftsirrtum, vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung
Das Berufungsgericht verneinte eine Aufklärungspflichtverletzung mit der Begründung, der Beklagten hätte aufgrund des Vertrags klar sein müssen, dass sie „nur zur zeitlich limitierten Nutzung der Systemleistungen berechtigt sei und nach Ablauf der Vertragslaufzeit keinen Anspruch auf ...
OGH: Sachverständigenhaftung – deliktische Haftung; Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
Gesetze: § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, deliktische Haftung, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Freigabe nur für interne Verwendung
Entgegen der Meinung des Revisionswerbers verleitet allein die hier vereinbarte Verpflichtung des Auftraggebers, den Sachverständigen gegenüber allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, einen verständigen Dritten nicht zu der Annahme, dass sich die gutachterliche Aussage, ...
OGH: Zum Kontrahierungszwang von Gemeinden
Gesetze: § 879 ABGB, Art 7 B-VG
Schlagworte: Kontrahierungszwang, Gebietskörperschaft, Fiskalgeltung der Grundrechte, Eigentumsrecht, Privatwirtschaftsverwaltung, Gleichbehandlungsgebot, Einräumung von Dienstbarkeiten, Interessenabwägung
Die Fiskalgeltung der Grundrechte verpflichtet die öffentliche Hand auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zur strikten Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer bzw der Teilnehmer am Rechts- und Geschäftsverkehr, weshalb sie diese nicht unsachlich bevorzugen oder benachteiligen darf
OGH: Zum Verhältnis von § 1358 ABGB zu § 1042 ABGB
Gesetze: § 1042 ABGB, § 1358 ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Bürgschaft, Regress, Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Übergang, Amtshaftung, Zahlung einer formell eigene, materiell aber fremde Schuld, Abbruchkosten
Nach § 1358 ABGB kann auch ein Verwendungsanspruch iSd § 1042 ABGB auf denjenigen übergehen, der eine formell eigene, materiell aber fremde Schuld (hier: Abbruchkosten) tilgt
OGH: Tierarztgutachten – zur Frage, ob es sich bei der Bestimmung des § 19 Abs 1 Tierärztegesetz um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB handelt
Gesetze: § 1299 ABGB, § 1311 ABGB, § 19 Tierärztegesetz
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierarzt, Gutachten, Sorgfaltsmaßstab, Schutzgesetz
Auch wenn der Schutz von Individualinteressen durch § 19 Tierärztegesetz intendiert sein mag, so ist doch nicht ersichtlich, inwieweit der Personenkreis über den dargestellten Schutzbereich hinausgehen und nicht nur den Sorgfaltsmaßstab festlegen sollte
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (hier: Lähmungserscheinungen nach Wurzelbehandlung durch Spülung )
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärung, Typizität, Wurzelbehandlung durch Spülung, Lähmungserscheinungen
Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder geboten ist; dann ist die ärztliche Aufklärungspflicht im Einzelfall selbst dann zu bejahen, wenn erhebliche nachteilige Folgen wenig wahrscheinlich sind; ...
