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OGH: Zur Rekurslegitmation naher Angehöriger im Erwachsenenschutzverfahren
Gesetze: §§ 268 f ABGB, § 127 AußStrG
Schlagworte: Erwachsenschutzrecht, Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, Rekursrecht naher Angehöriger, Bestellungsverfahren, sonstige Beschlüsse, Wohnsitzverlegung
Aus § 127 Abs 3 AußStrG, wonach nahe Angehörige des Betroffenen nur im Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Rechtsmittelrecht haben, folgt, dass dies nicht auch in Bezug auf im Zuge eines Erwachsenenschutzverfahrens gefasste Beschlüsse (hier: Genehmigung der ...
OGH: Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG – Androhung oder Verhängung einer Beugestrafe (§ 354 EO) über den früheren Geschäftsführer der Verpflichteten?
Gesetze: § 354 EO, § 40 FBG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Firmenbuchrecht, Androhung / Verhängung einer Beugestrafe, Löschung einer Gesellschaft, früherer Geschäftsführer
Gem § 354 EO zu vollziehende Geldstrafen und Haftstrafen haben keinen repressiven, sondern nur einen auf die künftige Willensbeugung des Verpflichteten abzielenden Zweck; dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn der Organwalter, der für die Verpflichtete künftig handeln soll, nicht ...
OGH: § 231 ABGB – zur unterhaltsrechtlichen Behandlung des Familienbonus Plus
Gesetze: § 231 ABGB, § 33 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Familienbonus Plus, Unterhaltsabsetzbetrag
Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt; diese Grundsätze gelten jedenfalls für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.
OGH: „Nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten“ – zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ausnahmetatbestand, nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, Vermietbarkeit, Magazine
Das MRG erfasst nach seinem § 1 Abs 1 Geschäftsräumlichkeiten aller Art, wie insbesondere Geschäftsräume, Magazine, Werkstätten, Arbeitsräume, Amts- oder Kanzleiräume; bereits das Vorhandensein eines weiteren zu solchen Zwecken verwendbaren Raumes hindert damit den Ausnahmetatbestand nach § ...
OGH: Zur Frage, ob sich der Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 Z 3 IESG auf die Anzahl der nicht konsumierten Zeitausgleichsstunden ohne Zuschlag bezieht
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgeltsicherung, Zeitausgleich, Überstundenzuschlag, Grenzbetrag
§ 1 Abs 4 Z 3 IESG ist dahingehend auszulegen, dass diese Regelung den Grenzwert auf den Begriff der Stunde als Zeiteinheit bezieht; der Überstundenzuschlag vervielfacht nicht die geleistete Arbeitszeit, sondern erhöht den Stundenlohn; dieser ist daher einschließlich allfälliger Zuschläge nur ...
OGH: § 33 MedienG – Anordnung der Löschung eines Kommentars auf Facebook-Seite
Gesetze: § 33 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Einziehung, (neuerliche) Anordnung der Löschung eines Kommentars auf Facebook-Seite, Website
Die bereits erfolgte Löschung eines inkriminierten Kommentars hindert die (neuerliche) Anordnung der Löschung nicht
OGH: § 187 ABGB – Regelung des Kontaktrechts
Gesetze: § 187 ABGB§ 138 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Anti-Gewalt-Therapie-Training, unmündiges Kind, Kindeswohl
Bei der Regelung des Kontaktrechts kann es auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes nicht entscheidend ankommen; es kann zwar auch einem unmündigen Kind die Fähigkeit, einen eigenen Willen zu bekunden, nicht abgesprochen werden, es fehlt aber die nötige Einsicht für eine Entscheidung, ob ...
OGH: Zur Frage, ob der Risikoausschluss nach Art 7.1.6 ARB 2008 auch einen Rechtsstreit erfasst, der iZm dem Abschluss einer indexgebundenen Lebensversicherung die Herausgabe von Urkunden zur Vorbereitung eines späteren Prozesses betrifft
Gesetze: Art 7 ARB 2008, § 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, indexgebundene Lebensversicherung, Risikoausschluss, Herausgabe von Urkunden
Die vom Kläger behauptete Verweigerung der nach § 3 VersVG geschuldeten Urkundenherausgabe ist ein (selbständiger) Pflichtverstoß der nach Versicherungsbeginn erfolgte und daher nicht vorvertraglich, sondern grundsätzlich deckungspflichtig ist; ein Pflichtverstoß des Lebensversicherers und ...
