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Die Erlassung eines Einreiseverbotes setzt nach dem Wortlaut des § 53 Abs 1 FPG zwingend und ausnahmslos voraus, dass es "mit" einer Rückkehrentscheidung erlassen, also mit ihr verbunden wird; die (neuerliche) Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Begleitaussprüchen) zum Zweck der ...

§ 56 Abs 1 2. Satz VwGG betreffend die Reduktion des zu ersetzenden Schriftsatzaufwandes um die Hälfte ist anzuwenden, wenn das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wird; darauf, ob das VwG die nach § 38 Abs 4 VwGG gesetzte Frist überschritten hat, kommt es bei der ...

Im vorliegenden Fall ist der Jugendwohlfahrtsträger (nicht nur vorläufig) mit der Obsorge betraut, nicht aber die Pflegeeltern, sodass diesen kein Antragsrecht iSd § 107a AußStrG zukommt; da hier die Obsorge bereits dem Jugendwohlfahrtsträger zukommt, ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, ...

§ 44 ZÄG stellt eine „gleichartige andere österreichische Rechtsvorschrift“ iSd § 24 Abs 2 Satz 2 KBGG dar, wenn die Ausübung des zahnärztlichen Berufs aufgrund der Mutterschaft unterbrochen wird und die Unterbrechung die in § 24 Abs 2 Satz 2 KBGG verwiesenen Zeiträume eines ...

Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt ua dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom VwGH über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Wenn es auch nicht jedenfalls darauf ankommen mag, ob bereits ein Gemeinderatsbeschluss für das konkrete Vorhaben vorliegt, so hat doch das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich das Erweiterungsprojekt der beklagten Stadtgemeinde betreffend das EHZ, durch welches der Kläger ...

Auch die Bestellung eines Kollisionskurators soll nur ein Vertretungsdefizit beseitigen, nicht aber dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen