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OGH: Zur vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
Gesetze: § 201 IO, § 211 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Schuldenregulierungsverfahren, vorzeitige Einstellung, Einleitungshindernis, strafgerichtliche Verurteilung, betrügerische Krida, Restschuldbefreiung
Für die vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens gem § 211 Abs 1 Z 1 IO ist es nicht erforderlich, dass der der Verurteilung (hier: wegen betrügerischer Krida) zugrunde liegenden Sachverhalt in einem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Insolvenzverfahren steht
OGH: Zur Rekurslegitimation von Insolvenzgläubigern, denen lediglich eine noch nicht fällige Forderung zusteht
Gesetze: § 70 IO, § 71c IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzgläubiger, Rekurslegitimatiion, noch nicht fällige Forderungen
Das Gesetz verlangt nicht, dass die Forderung zumindest im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung fällig gestellt werden können müsse; vielmehr reicht in Hinsicht auf die Forderung, dass sie als solche im Zeitpunkt der Antragstellung besteht
OGH: Zum Eintritt der Streitanhängigkeit bei einer einheitlichen Streitpartei
Gesetze: § 14 ZPO, § 232 f ZPO
Schlagworte: Notwendige Streitgenossenschaft, einheitliche Streitpartei, Zeitpunkt des Eintritts der Streitanhängigkeit, Zustellung an den ersten Streitgenossen
Bei einer einheitlichen Streitpartei tritt die Streitanhängigkeit bereits zu dem Zeitpunkt ein, an dem dem ersten Streitgenossen die Klage zugestellt wird
OGH: Zur Kündigung von Pachtverträgen nach dem Kleingartengesetz (KlGG)
Gesetze: § 1 KlGG, § 6 KlGG, § 12 KlGG, § 18 KlGG, § 1445 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Kleingartengesetz, Schrebergarten, Aufkündigung, Generalpachtvertrag, Unterpachtvertrag, wichtiger Grund, beabsichtigte Bebauung, Konfusion
Bei Vereinigung der Stellung des Eigentümers und des Generalpächters ist der Kündigungsgrund des § 6 Abs 2 lit b KlGG auch als wichtiger Grund iSd § 12 Abs 2 KlGG anzusehen
OGH: Zur Erteilung der Restschuldbefreiung
Gesetze: §§ 183 f IO, § 211 IO, § 123a IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Schuldenregulierungsverfahren, Abschöpfungsverfahren, vorzeitige Einstellung, mangelnde Deckung der Verfahrenskosten, Erteilung der Restschuldbefreiung
Die in § 211 IO normierten Gründe für eine vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens enthalten keinen dem § 123a IO entsprechenden Tatbestand der Einstellung mangels Deckung der Verfahrenskosten, sodass auch in diesem Fall dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu erteilen ist
OGH: Ein überstimmter Schiedsrichter darf nicht faktisch ausgeschlossen gewesen sein, seine Meinung zum Entscheidungsentwurf einzubringen und auf die Willensbildung seines Mitschiedsrichters oder auch des Vorsitzenden durch Kontaktaufnahme Einfluss zu nehmen
Gesetze: §§ 577 ff ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsspruch, Einflussnahme, Kontaktaufnahme
An einer ein Fundamentalerfordernis eines Schiedsverfahrens bildenden Abstimmung fehlt es etwa, wenn der überstimmte Schiedsrichter vor eine vollendete Meinungsbildung der übrigen gestellt wurde
OGH: § 169 StGB – zur Brandstiftung
Gesetze: § 169 StGB
Schlagworte: Brandstiftung, einschreitende Helfer
Die in § 169 Abs 2 StGB beschriebene Gefahr kann auch aufgrund eines erforderlichen, für die einschreitenden Helfer gefährlichen Rettungseinsatzes bestehen
OGH: Zur Frage, ob durch Inkrafttreten des 2. ErwSchG ein Elternteil, der durch einen Erwachsenenvertreter vertreten ist, zur Gänze obsorgeberechtigt ist, obwohl vor Inkrafttreten des 2. ErwSchG der Kinder- und Jugendhilfeträger gem § 158 Abs 2 ABGB aF beschlussmäßig mit der Obsorge in den Teilbereichen Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung betraut wurde
Gesetze: § 158 ABGB, § 1503 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Erwachsenenschutzrecht, Obsorge, Vermögensverwaltung, Kinder- und Jugendhilfeträger, Dritte, Vertretungsbefugnis
In den Fällen, in denen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG), BGBl I 2017/59, die Vertretungsbefugnis für das Kind einer besachwalteten Person mit Beschluss einer dritten Person eingeräumt wurde, bleibt diese Vertretungsbefugnis auch nach ...
