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VwGH: Gemeiner Wert iSd § 10 Abs 2 BewG (iZm niedrigeren Bodenwerten benachbarter Grundstücke, Hochwasserkatastrophe)
Gesetze: § 10 BewG, § 23 BewG, § 53 BewG, § 55 BewG, § 303 BAO
Schlagworte: Bewertungsrecht, gemeiner Wert, niedrigere Bodenwerte benachbarter Grundstücke, Hochwasserkatastrophe, Wiederaufnahme
Der gemeine Wert wird nach § 10 Abs 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen; da bei einer ...
VwGH: Missverhältnis zwischen Höhe der verhängten Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe
Gesetze: § 16 VStG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Höhe, Missverhältnis
Nach stRsp des VwGH ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich; da eine solche im angefochtenen ...
VwGH: Wiederaufnahme iSd § 32 VwGVG
Gesetze: § 32 VwGVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Frist, Kenntnis, von Amts wegen
Die in § 32 Abs 2 VwGVG geregelte subjektive Frist beginnt bereits mit Kenntnis des Antragstellers von dem Sachverhalt, der den Wiederaufnahmegrund bilden soll, zu laufen; entscheidend ist die Kenntnis von einem Sachverhalt, nicht aber die rechtliche Wertung dieses Sachverhalts; für den ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Verfolgungsverjährung iSd § 31 VStG
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung
Nach der Rsp des VwGH stellt das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält
VwGH: Zur Zulässigkeit einer kassatorischen Entscheidung durch das VwG gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG, §§ 37 ff AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, kassatorische / meritorische Entscheidung, Begründung, Ermittlungslücken
Das VwG hat seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich dem Beschluss iSd § 28 Abs 3 VwGVG keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das VwG davon ausgegangen ist, dass die Ergänzung ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Bewilligung der Unterlassungsexekution iZm Dauerpflichten
Gesetze: § 266 ZPO, § 355 EO
Schlagworte: Bestimmtheit des Begehrens, Unterlassungsklage, Unterlassungsexekution, Bezeichnung der verbotenen Handlungen, Dauerpflichten, Exekutionsantrag
Die Exekution darf nur aufgrund eines Exekutionstitels bewilligt werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Unterlassung eindeutig und bestimmt zu entnehmen sind; eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet ...
