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Sollte die Kündigung auf bestimmte Kündigungstermine beschränkt werden, hätte dies ausdrücklich festgehalten werden müssen

Eine von der Versicherungsdeckung umfasste Störung des Nervensystems liegt nur dann vor, wenn sie organische Ursachen hat; wird das Nervensystem nicht organisch geschädigt, sondern entsteht eine Neurose nur aufgrund der psychischen Haltung des Geschädigten zum Unfall und seinen Folgen, so ist die ...

Nach stRsp ist der Anspruch auf Ersatz von Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Haushaltshilfe idR unter Bedachtnahme auf die Bruttokosten einer Ersatzkraft nach § 273 ZPO zu bemessen

Die geltend gemachte Vertragshaftung der Urlaubsvertretung setzt eine Verletzung ihrer Pflichten aus einem eigenen Behandlungsvertrag voraus; ob eine konkludente Willenserklärung iSd § 863 ABGB vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, hängt idR von den Umständen des Einzelfalls ab

Mehrere Superädifikate sind tatsächlich und wirtschaftlich voneinander getrennte selbständige Objekte, wenn diese im Eigentum verschiedener Personen stehen und nicht einheitlich ausgeführt sind

Da bei der Digitalen Vignette eine Dauerleistung, nämlich die Bereitstellung der vom Erwerber benützbaren Straßen, geschuldet wird, ist die Dienstleistung erst nach Ablauf der Laufzeit der Vignette vollständig erbracht; eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht nach § 18 Abs 1 Z 1 FAGG kommt nur bei ...

(Auch) der Inhalt eines Behandlungsvertrags und der Umfang der den Arzt treffenden Vertragspflichten können stets nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Vertragsabschlusses beurteilt werden und entziehen sich daher einer generalisierenden Einordnung

Eine Schadensteilung ist vorzunehmen, wenn der Angriff durch den Verletzten provoziert oder durch sein vorsätzliches Verhalten ausgelöst wurde; dies gilt auch, wenn dem Verletzer ein Notwehrexzess anzulasten ist