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OGH: Zur Aufhebung der Erwachsenenvertretung wegen Wegfalls der Voraussetzungen
Gesetze: § 247 ABGB, § 277 ABGB, § 284 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, gerichtiche Erwachsenenvertretung, Aufhebung, Beendigung, Einstellung, Nachteil, Gefahr, Vermögensverwaltung, Verzicht auf den Pflichtteil
Ein Nachteil für die betroffene Person kann insbesondere auch darin liegen, dass sie sich selbst die finanziellen Ressourcen nimmt, um auch langfristig im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihre Lebensverhältnisse nach ihren Wünschen und Vorstellungen gestalten zu können
OGH: Zu entgeltlichen Dienstbarkeiten
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 524 ABGB, § 901 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Servitut, entgeltliche Dienstbarkeit, Wasserleitungsrecht, Zwecklosigkeit, Verzicht, Dauerschuldverhältnis, Auflösung aus wichtigem Grund, Gegenleistung, Synallagma
Bei entgeltlichen Dienstbarkeiten führt der Verzicht des Nutzungsberechtigten wegen des Synallagmas nicht zum Erlöschen der Verpflichtung zur Gegenleistung
OGH: Zur Übertragung von KFZ-Abstellplätzen ins Wohnungseigentum (WGG)
Gesetze: §§ 15b ff WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum, Antrag des Mieters, Anspruch, Fixpreis, Angebot, KFZ-Abstellplatz
Für eine analoge Anwendung des § 15c WGG auf nicht mit der Wohnung oder einem Geschäftsraum mitvermietete Ein- und Abstellplätze verbleibt kein Raum
OGH: Zur Überprüfung der Mietzinshöhe bei unwirksam befristeten Mietverhältnissen
Gesetze: § 16 MRG, § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, unwirksame Befristung, Präklusionsfrist, Verlängerung, Überprüfung der Mietzinshöhe, Geltendmachung, Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung
Die in § 16 Abs 8 S 3 MRG normierte Verlängerung der Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung gilt auch dann, wenn die Befristungsvereinbarung mangels eines der Gültigkeitserfordernisse gem § 29 Abs 1 Z 3 MRG nicht durchsetzbar ist
OGH: Zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Gesetze: § 277 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, Subsidiarität, Angelegenheiten, Wirkungsbereich, Mietzinsrückstand, drohende Delogierung
Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter kann nur bestellt werden, wenn eine ausreichende Unterstützung des Betroffenen nicht möglich ist und die Vertretung zur Wahrung seiner Rechte unvermeidlich ist
OGH: Zu unwirksam befristeten Mietverhältnissen
Gesetze: § 16 MRG, § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, unwirksame Befristung, Umwandlung, unbefristetes Mietverhältnis, Anerkenntnis des Vermieters, Frist, Überprüfung der Mietzinshöhe
Im Fall eines unwirksam befristeten Mietverhältnisses iSd § 29 Abs 3 lit a MRG genügt der Zugang einer einseitigen, auf Anerkenntnis des Bestehens eines unbefristeten Mietverhältnisses gerichteten Erklärung des Vermieters, um die Fristen des § 16 Abs 8 S 2 und 3 MRG auszulösen
OGH: Zum Widerspruch des Mieters gegen eine thermische Sanierung (WGG)
Gesetze: § 14d WGG, § 20 WGG, § 8 MRG, §§ 18 ff MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, laufende Erhaltung, nützliche Verbesserungen, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Vorschreibung, Einhebung, thermische Sanierung
Weder das MRG oder das WGG noch der einzelne mit einer GBV abgeschlossene Mietvertrag räumen dem einzelnen Mieter ein subjektives Recht gegenüber seinem Vermieter ein, von diesem die Unterlassung bestimmter Erhaltungsmaßnahmen und/oder die Einleitung eines bestimmten gerichtlichen Verfahrens zur ...
OGH: Zur Anscheinsvollmacht bei Kollektivvertretung
Gesetze: § 863 ABGB, § 1029 ABGB, § 18 GmbHG, § 71 AktG
Schlagworte: Anscheinsvollmacht, Vertrauen auf den äußeren Tatbestand, Kollektivvertretung, GmbH, Geschäftsführer, nachträgliche Genehmigung, falsus procurator, Ratihabition
Bei kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern einer GmbH muss der Wille beider Geschäftsführer nach außen zum Ausdruck kommen und es kann die fehlende Mitwirkung des anderen Geschäftsführers nicht durch das Verhalten eines Geschäftsführers ersetzt werden
