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VwGH: Parteistellung im naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren
Gesetze: § 8 AVG, § 26 Vlbg NatSchG 1997, § 35 Vlbg NatSchG 1997, § 15 NaturschutzVO, Aarhus-Übereinkommen
Schlagworte: Naturschutz, Parteistellung, betroffene Öffentlichkeit, anerkannte Umweltorganisationen
Zur Frage der Parteistellung im naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren ist festzuhalten, dass die Bestimmungen des Vlbg NatSchG 1997 eine Parteistellung der betroffenen Öffentlichkeit bzw von anerkannten Umweltorganisationen in den in diesem Gesetz geregelten Bewilligungsverfahren nicht ...
VwGH: Zum Unmittelbarkeitsgrundsatz iSd § 48 Abs 1 VwGVG
Gesetze: § 48 VwGVG
Schlagworte: Unmittelbarkeitsgrundsatz
Stützt sich das VwG in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage ua auf Beweise, die entgegen § 48 VwGVG nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des VwG nicht ...
VwGH: Vorwurf einer "antizipierenden Beweiswürdigung"
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, antizipierende Beweiswürdigung, Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung
Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "antizipierenden Beweiswürdigung" zu begründen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 52 Abs 8 VwGVG – Kosten des Beschwerdeverfahrens
Gesetze: § 52 VwGVG, § 65 VStG aF
Schlagworte: Kosten des Beschwerdeverfahrens, Änderung / Präzisierung der rechtlichen Qualifikation der Tat
Wie die Bestimmung des § 65 VStG aF greift jene des § 52 Abs 8 VwGVG dann nicht, wenn das VwG bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat oder der Strafbestimmung ändert
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG, § 66 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Aufhebungs und Zurückverweisung, Bindungswirkung, wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage
Die besondere Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung in Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlüssen des VwG gilt nicht nur für das fortgesetzte Verfahren vor der belBeh, sondern auch für ein gegebenenfalls daran anschließendes Rechtsmittelverfahren; die Bindungswirkung erfasst somit neben ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
Gesetze: Art 7 EuGVVO, § 86 UrhG, § 1041 ABGB, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Urheberrecht, Gerichtsstand der Schadenszufügung, Deliktsgerichtsstand, Deliktsort, Erfolgsort, Unterlassung, Rechnungslegung, Verwendungsanspruch
Der Anspruch nach § 86 UrhG ist ein bereicherungsrechtlicher Verwendungsanspruch iSd § 1041 ABGB und nicht dem Art 7 Nr 2 EuGVVO zu unterstellen
